Paris: Internationales Klimaabkommen verabschiedet

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Vertreterinnen und Vertreter aus 195 Ländern haben bei der 21. Klimakonferenz in Paris am 12. Dezember 2015 nach jahrelangen, schwierigen Verhandlungen ein für alle Staaten rechtlich bindendes Abkommen verabschiedet. Zentrales Ziel des Abkommens ist es, die globale durchschnittliche Erwärmung deutlich auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg mit maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Es legt auch fest, dass die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden muss.

 

Im Abkommen sind die nationalen Klimaschutzbeiträge von 186 Staaten enthalten. Der Umfang dieser  Verpflichtungen reicht jedoch noch nicht aus, um den Anstieg der globalen Erwärmung auf klar unter 2 Grad zu begrenzen. Das bedeutet, dass noch viele Anstrengungen notwendig sind, das Ziel zu erreichen. International sind mehrere Bestimmungen bei den kommenden Klimakonferenzen zu konkretisieren und die in Paris definierten Grundlagen in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln. Auch für Österreich sind weitere Anstrengungen unerlässlich, um derartig weitreichende Emissionsreduktionen zu erreichen.

Eckpunkte des Abkommens

Rechtliche Verbindlichkeit: Das Abkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Vertragsparteien, die zumindest 55% der globalen Treibhausgas-Emissionen verantworten, ratifiziert haben. Ab 22. April 2016 liegt es zur Unterzeichnung in New York auf.

 

Umsetzung des Abkommens: Die Vertragsparteien werden ab 2020 alle fünf Jahre neue Klimaschutzpläne vorlegen. Für diese Reduktionspläne gilt das verbindliche Prinzip, dass sie nicht abgeschwächt werden dürfen, sondern immer ehrgeiziger werden müssen. Dabei wird der unterschiedliche sozio-ökonomische Entwicklungsstand der einzelnen Länder berücksichtigt.

 

Transparenz: Um die Fortschritte zu überprüfen und festzustellen, ob zusätzliche Anstrengungen nötig sind, sieht das Abkommen ein Monitoring vor, das sich auf einheitliche Daten stützt. Zudem soll die Transparenz auf allen Ebenen gestärkt werden, damit die Anstrengungen der einzelnen Staaten offengelegt und verglichen werden können.

 

Differenzierung: Die bisherige strikte Unterscheidung in zwei Kategorien von Industrie- und Entwicklungsländern entfällt weitgehend – eine fundamentale Änderung der globalen Klimapolitik.

 

Schäden und Verluste: Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und der Solidarität stärken die Vertragsparteien die erforderlichen Ansätze zur Begrenzung der Schäden und Verluste, die durch die Klimaerwärmung hervorgerufen werden. Dazu gehören namentlich Frühwarnsysteme sowie die Risikobeurteilung und das Risikomanagement.

 

Finanzierung: Die Industrieländer sollen weiterhin Finanzmittel aus verschiedenen Quellen mobilisieren. Dabei ist den Bedürfnissen und Prioritäten der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen. Andere Länder mit entsprechender Kapazität sind eingeladen, ebenfalls Unterstützung zu leisten.