Saubere Luft für Europa

Neue Luftqualitätsrichtlinie beschlossen

(13.12.2007) Das Europäische Parlament hat am 11.12.2007 einer neuen Luftqualitätsrichtlinie zugestimmt. Diese Richtlinie zählt zu den wichtigsten Maßnahmen im Rahmen der thematischen Strategie gegen die Luftverschmutzung der Europäischen Kommission aus dem Programm CAFE (Clean Air For Europe). Die wesentlichen Neuerungen gegenüber bestehenden Richtlinien sind Grenzwerte für feine Partikel (PM2,5) und längere Fristen für die Einhaltung bestehender Grenzwerte für PM10 und Stickstoffdioxid (NO2).

 

Mit der neuen Luftqualitätsrichtlinie werden vier bestehende Richtlinien (Luftqualitätsrahmenrichtlinie, die 1. – 3. Tochterrichtlinie zur Luftqualitätsrahmenrichtlinie und die Ratsentscheidung zum Informationsaustausch von Luftgütemessungen) zusammengefasst. Im nächsten Schritt muss die Richtlinie vom Rat endgültig beschlossen werden, danach wird sie voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2008 in Kraft treten.

Neue Ziele für PM2,5

Wird mit den Grenzwerten bei anderen Schadstoffen, wie z.B. Stickstoffdioxid oder PM10, vor allem die Konzentration an Belastungsschwerpunkten limitiert, steht bei den neuen Regelungen für PM2,5 auch eine generelle Verbesserung der Luftqualität zum Gesundheitsschutz im Vordergrund.

 

Dafür ist in der Richtlinie eine Reduktion der städtischen Hintergrundbelastung mit PM2,5 bis 2020 bis zu 20% vorgesehen. Der städtische Hintergrund ist die typische Belastung in Wohngebieten abseits von stärker befahrenen Straßen oder Industrie- und Gewerbegebieten. In welchem Ausmaß die PM2,5-Belastung im städtischen Hintergrund in den einzelnen Mitgliedstaaten reduziert werden muss, ist von der durchschnittlichen Konzentration über drei Jahre abhängig. Dafür werden die Jahresmittelwerte von PM2,5 aus den Jahren 2008, 2009, 2010 oder – falls 2008 noch nicht genügend Daten vorliegen – 2009, 2010, 2011 herangezogen.

 

Bei Werten über 22 µg/m³ muss die Belastung bis zum Jahr 2020 (als Mittelwert über die Jahre 2018, 2019 und 2020) auf zumindest 18 µg/m³ abgesenkt werden. Bis zum Jahr 2015 muss die Belastung bereits auf 20 µg/m³ reduziert werden. Zusätzlich ist in der neuen Luftqualitätsrichtlinie ein Grenzwert von 25 µg/m³ festgelegt, der im gesamten Staatsgebiet ab dem Jahr 2015 eingehalten werden muss, d.h. nicht nur im städtischen Hintergrund sondern auch an Belastungsschwerpunkten.

 

Für das Jahr 2020 ist ein vorläufiger Zielwert von 20 µg/m³ vorgesehen. Im Jahr 2013 wird von der Kommission überprüft, ob der vorläufige Wert verbindlich gemacht wird.

Verlängerte Fristen bei PM10 und Stickstoffdioxid

Die Grenzwerte für PM10 sind für EU-Mitgliedstaaten seit 2005 einzuhalten; die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) ab dem Jahr 2010. Allerdings hat sich in vielen EU-Mitgliedstaaten gezeigt, dass diese nicht eingehalten werden bzw. auch bis 2010 Schwierigkeiten bei der Einhaltung erwartet werden.

 

So war beispielsweise einer der PM10-Grenzwerte in Österreich in den Jahren 2005 und 2006 an 52% bzw. 64% aller Messstellen überschritten. Die neue Luftqualitätsrichtlinie sieht vor, dass der Zeitpunkt der Einhaltung des PM10-Grenzwertes um bis zu drei Jahre nach In-Kraft-Treten der Richtlinie verschoben werden kann – voraussichtlich bis Mitte 2011 –, wenn nachteilige Ausbreitungsbedingungen oder Ferntransport von Luftschadstoffen die Einhaltung verhindert haben. Die Mitgliedstaaten müssen dazu allerdings nachweisen, dass sie einerseits alle einschlägigen EU-Rechtsvorschriften vollständig umgesetzt und andererseits alle angemessenen Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Reduktion der Belastung ergriffen haben. Für Stickstoffdioxid ist eine Fristerstreckung von maximal fünf Jahren, d.h. bis 2015 vorgesehen. Für diese Verlängerung ist ein Luftqualitätsplan erforderlich, der zeigt, wie die Grenzwerte bis 2015 eingehalten werden können.

 

Weitere Informationen:

Ingeborg Zechmann, Pressestelle Umweltbundesamt, mobil 0664/611 90 94