Handlungsempfehlungen
Um langfristig eine intensive Wiederverwertung von Industrie- und Gewerbebrachen zu erreichen ist die breite Unterstützung aller betroffenen Zielgruppen notwendig. In der Folge sind die wichtigsten Maßnahmen aus der Sicht des Umweltbundesamt genannt:
Bewusstseinbildung in der Bevölkerung.
Das Zusammenspiel von Versiegelung, räumlicher Zersiedelung, schrumpfenden Regionen und Klimaschutz muss von der breiten Öffentlichkeit verstanden werden, damit flächensparende Maßnahmen auch erfolgreich angenommen und unterstützt werden. Die Integration der Themen Bodenschutz, und Flächenverbrauch in die Lehrpläne des Grundschulunterrichts ist daher empfehlenswert. Dazu gehört die Entwicklung von anschaulichen Unterrichtsmaterialen mit unterschiedlicher Komplexität für Volksschule und Hauptschule. Weiters sollte die breite Öffentlichkeit immer wieder durch Informationskampagnen über den Wert der Ressource Boden und das Phänomen Flächenverbrauch informiert werden.
Erfolge messen - Transparenz von Flächenverbrauch und Flächenrecycling. Daten zur Verwertung von Brachflächen, zu Brachlandpotentialen und zum Verbrauch von unerschlossenem Land können derzeit nur grob abgeschätzt werden. Um die Wirksamkeit von Maßnahmen im Bereich Flächensparen bewerten zu können, ist eine genaue Beobachtung des Brachflächenrecyclings aber auch eine Aufzeichnung des aktuellen Flächenverbrauchs notwendig. Beides könnte durch die Einrichtung eines Flächenverbrauchskatasters, durch den bauliche Entwicklungen auf Altflächen und Neuflächen erfasst werden, erfolgen. In Großbritannien wird dies seit 1994 erfolgreich gemacht. Die Regionen erfassen, ob neu errichtete Wohnbauten auf bereits erschlossenem Land oder auf Neuland errichtet werden. Als politischer Zielwert wurde definiert, dass zumindest 60% der neuen Wohnbauten auf bereits erschlossenem Land zu errichten sind. Dieser Zielwert wurde bereits 2001 erreicht und wird kontinuierlich unterschritten (DEFRA, Department for Environment, Food and Rural Affairs).
Verwertungsrisiken reduzieren.
Um Investoren die Einschätzung von Kontaminations- und Haftungsrisiken zu erleichtern werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
Einheitliche Grundlagen zur Beurteilung von Bodenverunreinigungen. Derzeit gibt es keine bundesweit anerkannten Grundlagen zur Beurteilung von Bodenverunreinigungen. Um eine einheitliche Beurteilung der Gesundheits- und Umweltgefahren und damit eine angepasste Nutzung von kontaminierten Böden sowie eine Planungssicherheit bei erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen, sollten Kriterien zur Beurteilung von Bodenverunreinigungen an Altstandorten festgelegt werden. Bewertungskriterien und Sanierungsziele sollten an die jeweilige vorgesehene Nachnutzung angepasst werden.
Verminderung des Haftungsrisikos. Auch nach der erfolgreichen Durchführung von Sicherungsmaßnahmen können Schadstoffe im Boden bzw. im Untergrund zurückbleiben, die für Investoren ein Haftungsrisiko darstellen. Wie in Zukunft mit dem Haftungsrisiko von gering kontaminierten Standorten umgegangen werden soll wird derzeit im Rahmen des Forschungsprojektes „Neuausrichtung der Beurteilung und Sanierung von kontaminierten Standorten - Altlastenmanagement 2010“ erarbeitet.
Vorhandenes Bauland effizient nutzen und Bebauung von Grünland vermeiden.
Hier sind vor allem Steuerungsinstrumente der Raumplanung gefragt
Baulandspekulationen eindämmen. Mit dem Rechtsakt der Baulandwidmung ist in der Regel eine hohe Vermögenswertsteigerung von Liegenschaften verbunden, ohne dass der Eigentümer dafür eine Gegenleistung erbringen muss. Durch Entrichtung einer Lenkungsabgabe auf so genannte Planwertgewinne könnte der Neuausweisung und dem Horten von Bauland entgegen getreten werden. Diese Gelder sollten zweckgebunden für kommunale bodenpolitische Zwecke, einschließlich Förderungen für das Recycling von Brachflächen, Verwendung finden.
Abbau von Baulandreserven. Große Baulandreserven sind z. B. durch etappenweise Freigabe und zeitliche Befristung von Entschädigungsansprüchen abzubauen. Die Flächenwidmung muss bedarfsorientiert und nicht vorratsorientiert gestaltet werden, dadurch kann Zersiedelung vermieden werden.
Steuerung der Baulandmobilisierung. Um die Mobilisierung von gewidmetem Bauland zu beschleunigen und den Bedarf an Neuwidmungen trotz vorhandener Baulandreserven zu reduzieren, haben einige Länder (Salzburg, Steiermark) mit verschiedenen Spielarten der Vertragsraumordnung reagiert. Hierbei werden die Gemeinden ermächtigt, vor der Widmung des Grundstücks mit den Grundstückseigentümern Verträge über die nutzungskonforme Verwendung der Flächen abzuschließen. Wenn diese Flächen innerhalb einer bestimmten Frist nicht bebaut werden, können sie entschädigungslos in Grünland rückgewidmet werden (Widmungsverfall). Empfohlen wird die verstärkte Anwendung des salzburgischen bzw. steirischen Modells auch in anderen Bundesländern, um die fristgerechte Bebauung geeigneter gewidmeter Flächen zu gewährleisten und Neuausweisungen zu reduzieren. |