Altlastensanierungsgesetz

Das Altlastensanierungsgesetz stellt die rechtliche Grundlage der Finanzierung der Sanierung von Altlasten dar. Darüber hinaus enthält das Altlastensanierungsgesetz Regelungen der bundesweiten Registrierung von Verdachtsflächen sowie der Bewertung der von ihnen ausgehenden Gefährdung. Die Vollziehung des Altlastensanierungsgesetzes liegt im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Registrierung, Untersuchung und Bewertung von Verdachtsflächen und Altlasten

 

Entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes werden Altablagerungen und Altstandorte (Verdachtsflächen) durch die Ämter der Landesregierungen erhoben. Die erhobenen Daten werden an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt und vom Umweltbundesamt im Verdachtsflächenkataster registriert.

 

Auf Basis einer Gefährdungsabschätzung werden vom Umweltbundesamt jene Flächen festgestellt, die eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt darstellen. Grundlage für die Gefährdungsabschätzung ist das Vorliegen entsprechender Untersuchungen wie Grundwasser- oder Bodenanalysen.

 

Ergibt die Untersuchung, dass eine erhebliche Umweltbeeinträchtigung bzw. -gefährdung vorliegt, wird die Verdachtsfläche als Altlast ausgewiesen und im Altlastenatlas verzeichnet. Die Dringlichkeit der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen wird durch eine dreistufige Prioritätenklassifizierung ausgedrückt.

Altlastenfonds - Förderung von Maßnahmen

 

Entsprechend der Zielsetzung des Altlastensanierungsgesetzes werden für die Finanzierung der Altlastensanierung öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt. Die Mittel für die erforderlichen Maßnahmen werden durch Einhebung von Beiträgen auf das Deponieren, Exportieren und Zwischenlagern von Abfällen eingenommen. 85% der zur Verfügung stehenden Gelder finden für Förderungen von Sanierungsmaßnahmen an Altlasten und 15% für die Untersuchung vordringlich zu bearbeitender Verdachtsflächen Verwendung. Die Förderung von Maßnahmen zur Sanierung und Sicherung von Altlasten wird nach den Bestimmungen des Umweltförderungsgesetzes 1993 und der Förderungsrichtlinien 2002 des Umweltministeriums durch die Kommunalkredit Public Consulting abgewickelt. Hierbei werden das Verursacherprinzip und der Stand der Technik als Bemessungs- und Beurteilungsgrundlage für die beantragten Projekte herangezogen.

 

Die Fördermittel stehen für Gemeinden, Gemeindeverbände, Abfallverbände, Länder, Altlastensanierungsunternehmen, Altlasteneigentümer oder diesbezüglich Verfügungsberechtigte sowie für die von den Behörden zur Sanierung Verpflichteten als AntragstellerInnen zur Verfügung. Grundsätzlich ist es Ziel des Umweltförderungsgesetzes, Maßnahmen zur Sanierung von Altlasten zu fördern, wobei mit den eingesetzten Mitteln ein größtmöglicher ökologischer Nutzen erreicht werden und der Kostenaufwand gesamtwirtschaftlich vertretbar bleiben soll.

 

In die Förderung können sowohl Vorleistungen wie projektbezogene Untersuchungen, Variantenstudien, Sanierungsplanungen als auch die Durchführung der Sanierungs- oder Sicherungsmaßnahmen und die Nachsorge bzw. der Betrieb von Sicherungsanlagen einbezogen werden.

 

Das Förderungsausmaß wird nach den Förderungsrichtlinien 1997 festgelegt, die Fördersätze liegen für Unternehmen bei 15–40%, bei Kommunen bei maximal 65%, in Ausnahmefällen – z.B. bei Kriegsaltlasten – bei 95%. Diese Unterscheidung ist bedingt durch die Beschränkungen der staatlichen Beihilfen für Umweltschutzmaßnahmen bei Wettbewerbsteilnehmern, die von der Europäischen Union vorgegeben werden.

 

Die eingereichten Förderungsansuchen werden durch die Österreichische Kommunalkredit AG nach technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft und in Form eines Förderungsvorschlages der Altlastensanierungskommission zur Begutachtung vorgelegt. Die Entscheidung über die Förderung obliegt der/dem BundesministerIn für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Novelle 2000

 

Mit dem Budgetbegleitgesetz des Jahres 2000 wurde auch die ALSAG-Novelle 2000 verabschiedet und eine Neustrukturierung der Altlastenbeiträge vorgenommen. Gemäß Deponieverordnung ist ab 1. Jänner 2004 die Deponierung von ausschließlich reaktionsarmen und konditionierten Abfällen vorgeschrieben. In bestimmten Ausnahmefällen kann diese Anpassungsfrist der Deponien an den Stand der Technik jedoch verlängert werden, wodurch auch weiterhin die Ablagerung von unbehandelten Abfällen ermöglicht wird.

 

Diese Ausnahmeregelung würde einen Kostenvorteil der direkten Deponierung, insbesondere für technisch minder ausgestattete Deponien, gegenüber der teureren thermischen oder mechanisch-biologischen Vorbehandlung zur Konditionierung ergeben. Aus diesem Grund sieht die ALSAG-Novelle eine Erhöhung der Altlastenbeiträge solcher unbehandelter Abfälle vor, um einen Anreiz zur Ablagerung von Abfällen in möglichst umweltgerechter Form zu schaffen. Damit soll die Wettbewerbsverzerrung zwischen unterschiedlich ausgestatteten Deponien verringert und ein finanzieller Anreiz zur rascheren Anpassung an den Stand der Technik geschaffen werden.

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