REACH - Neue Entwicklungen

März 2010 - Bericht über erfolgte Registrierungen

Die Hälfte der von der ECHA überprüften Registrierungs-Dossiers erfüllt nicht die formalen Erfordernisse.

Diese Zahlen wurden in einem Bericht veröffentlicht, der die Tätigkeiten der ECHA im Zusammenhang mit erhaltenen Registrierungs-Dossiers beschreibt.

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Jänner 2010 - Kandidatenliste enthält jetzt 29 Chemikalien

Am 13. Jänner 2010 wurde die Kandidatenliste um 14 Stoffe erweitert. Die Liste enthält jetzt 29 besonders besorgniserregende Stoffe.

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November 2008 - Erfahrungsaustausch über Stoffe der Kandidatenliste

KonsumentInnen und Gewerbetreibende, die mit Erzeugnissen konfrontiert sind, die Stoffe der Kandidatenliste enthalten oder enthalten können, werden vom Lebensministerium eingeladen, ihre Erfahrungen mit der Informationsverpflichtung sowie damit zusammenhängende Anregungen dem Österreichischen REACH-Helpdesk mitzuteilen.

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Oktober 2008 - Gefährliche Erzeugnisse

Liste mit besonders besorgniserregenden Chemikalien veröffentlicht

Eine „Kandidatenliste“ mit 15 besonders besorgniserregenden Stoffen wurde am 28. Oktober 2008 von der Europäischen Chemikalienagentur veröffentlicht.

Der Lieferant eines Erzeugnisses, das einen Stoff der Kandidatenliste beinhaltet, muss dem Abnehmer einige Informationen übermitteln.

Das Umweltbundesamt war an der Erstellung dieser Liste beteiligt.

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September 2008 - Vorsitzender des Verwaltungsrats der ECHA

Dr. Thomas Jakl, Abteilungsleiter im österreichischen Lebensministerium, ist der neu gewählte Vorsitzende des Verwaltungsrates der ECHA (Europäische Agentur für chemische Stoffe in Helsinki). Der Verwaltungsrat ist das höchste Beschluss fassende Organ dieser Agentur.

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Juni 2008 - Start für Vorregistrierung und Registrierung

Am 1. Juni 2008 beginnt die Frist zur Vorregistrierung von Phase-in-Stoffen; sie endet am 1. Dezember 2008.

Auch die Registrierung von Stoffen, die nicht vorregistriert werden (dürfen), ist jetzt Vorraussetzung für die Inverkehrsetzung.

Juni 2007 - REACH tritt in Kraft

Am 1. Juni 2007 ist die REACH-Verordnung europaweit in Kraft getreten.

Ein Großteil der Bestimmungen der REACH-Verordnung wird am 1. Juni 2008 wirksam, bereits jetzt sind allerdings die neuen Informationspflichten zu beachten, wobei sicherheitsrelevante Angaben in beide Richtungen der Lieferkette weitergegeben werden müssen. Für Chemikalien, die in Mengen von mehr als einer Tonne pro Hersteller oder Importeur und Jahr hergestellt oder importiert werden, müssen die Hersteller/Importeure Registrierungen übermitteln, die in einer zentralen Datenbank gesammelt werden. Dazu sind Angaben über ihre Eigenschaften, Verwendungen und den sicheren Umgang zu machen.

Dezember 2006 – Einigung über Text der REACH-Verordnung

Die finnische Ratspräsidentschaft hat in den letzten Wochen mit den Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission einen Kompromissvorschlag bezüglich der neuen REACH-Verordnung ausgearbeitet. Der Kompromiss wurde im Plenum des europäischen Parlaments in 2. Lesung am 13. Dezember angenommen und kam am 18. Dezember zur Abstimmung in den Rat. Der Europäische Rat hat dem auf informeller Ebene ausgehandelten Vorschlag zugestimmt. Damit tritt die neue Verordnung mit 1. Juni 2007 in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten der REACH-Verordnung geht eines der ambitioniertesten und umfassendsten EU-Gesetzeswerke in seine Realisierungsphase.

Oktober 2006 – Abstimmung im EU-Umweltausschuss

Am 10. Oktober 2006 kam es zur Abstimmung der Änderungsanträge zu REACH im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, bei der etwa die Hälfte der Änderungen angenommen wurde.

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Juni 2006 – Gemeinsamer Standpunkt angenommen

Am 27. Juni 2006 wurde in Luxemburg die 2740. Tagung des Rates Umwelt abgehalten. Den Vorsitz führte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Josef PRÖLL. Es wurden die Gemeinsamen Standpunkte zu REACH und zur Stoffrichtlinie 67/548/EWG angenommen.

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März 2006 - Einigung über die Erwägungsgründe

Der Ausschuss der Ständigen VertreterInnen hat in einer Sitzung am 8. März 2006 den Entwurf der unter österreichischer Präsidentschaft fertiggestellten Erwägungsgründe gebilligt.

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Dezember 2005 - Einigung im EU-Rat

Die am 13. Dezember 2005 geführte Grundsatz-Debatte führte zu einem einstimmigen Beschluss: Der Rat erreichte eine politische Einigung über den REACH-Entwurf.

Diskutiert wurde hauptsächlich über Zulassung und Substituierung.

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November 2005

4. November 2005

REACH-Fahrplan stockt

Deutschland ersuchte die britische Präsidentschaft, aufgrund der Regierungsbildung von einer politischen Einigung zu REACH am Rat Wettbewerbsfähigkeit am 29.11.2005 abzusehen. Die künftige Regierung will in dieser wichtigen Frage erst noch alle Positionen überprüfen. Die endgültige Entscheidung, keine politische Einigung durchzuführen, kann wohl erst am Ratstreffen fallen. Die Wahrscheinlichkeit, dass REACH unter österreichischer Präsidentschaft nochmals behandelt wird, ist aber gestiegen.

Das britische Kompromisspapier vom 6. September 2005 wurde am 4. November 2005 in einer überarbeiteten und konsolidierten Fassung neu publiziert.

Dokument bestellen (Document Number: 13753/05)

Oktober 2005 - Umweltrat

Am 17. Oktober 2005 wurde der EU-Rat Umwelt ersucht, einen Gedankenaustausch zu folgenden Fragen im Zusammenhang mit dem Kompromissvorschlag des Vorsitzes zu führen:

• Trägt der generelle Ansatz des Vorsitzes den auf früheren Ratstagungen geäußerten Standpunkten angemessen Rechnung?
• Sollten Stoffe, die aus Erzeugnissen freigesetzt werden sollen, einer besonderen Regelung unterliegen oder sollten sie wie jeder andere Stoff oder jede andere Zubreitung behandeltwerden?
• Sollte für die Verpflichtung, potenziell gefährliche Stoffe in Erzeugnissen zu melden, das Vorhandensein von besonders besorgniserregenden Stoffen ausschlaggebend sein oder solltedarüber hinaus die Frage der Exposition eine Rolle spielen?

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Oktober 2005 - Wettbewerbsrat

Am 11. Oktober 2005 hielt der EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit eine Orientierungsaussprache zu folgenden Fragen im Zusammenhang mit dem Vorschlag des britischen Vorsitzes:

• Sollte es einen zielgerichteten Ansatz für die Informationsanforderungen für alle in einer Menge von 1-10 Tonnen hergestellten oder eingeführten Stoffe geben, wonach lediglich die verfügbaren Informationen vorgelegt werden müssten, es sei denn der Stoff ist potenziell Besorgnis erregend?

• Wenn ja, sollte der Registrierungspflichtige oder die Europäische Chemikalienagentur dafür zuständig sein, zu entscheiden, für welche Stoffe zusätzliche Informationen erforderlich sind?

• Sollten die Informationsanforderungen für Stoffe, die in einer Menge von über 10 Tonnen hergestellt oder eingeführt werden, entweder gemäß dem Vorschlag des Vorsitzes (Anhang VI) oder auf eine andere Weise verringert werden?

• Sollte für Registrierungspflichtige ein und desselben Stoffes die Verpflichtung eingeführt werden, alle Versuchsdaten gemeinsam zu nutzen und vorzulegen, wobei die Möglichkeit vorgesehen wird, Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck zu bringen?

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September 2005

Am 6. September legte der britische Präsidentschaftsvorsitz im Rat ein Kompromisspapier zur geplanten REACH–Verordnung vor. Es basiert auf den bisher stattgefundenen Verhandlungen in der Ad Hoc-Ratsarbeitsgruppe und spiegelt die wesentlichsten Inhalte der Diskussionen und mehrheitsfähige Positionen wider:

• Reduzierte Anforderungen bei der Registrierung von 1–10 Tonnen
• Datenanforderungen entsprechend den Anhängen V-VIII
• Verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen bei der Registrierung identischer Stoffe
• Expositionsabschätzung mittels Kategorien und Qualitätssicherung
• Mehr Aufgaben für die Agentur im Rahmen der Bewertung
• Zulassung

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Juli 2005 - SPORT

Das Pilotprojekt SPORT (Strategic Partnership on REACH Testing) zur praktischen Durchführbarkeit von REACH, an dem sich auch das Umweltbundesamt in Österreich beteiligt hat, ist abgeschlossen. Am 5. Juli 2005 wurde der Endbericht im Rahmen einer Presse-Konferenz vorgestellt.

Die Ergebnisse dieses Praxistests zeigen, dass der aktuelle Entwurf der REACH-Verordnung noch angepasst und offene Fragen geklärt werden müssen. Im Bericht wird betont, dass Leitfäden und Arbeitsmittel nötig sind, damit HerstellerInnen, Importeurinnen/Importeure und nachgeschaltete AnwenderInnen ihren Verpflichtungen nachkommen können. Die Studie kommt auch zu dem Schluss, dass sowohl Industrie als auch Behörden interne Abläufe, Kommunikation und Zusammenarbeit optimieren müssen, um die Umsetzung von REACH zu ermöglichen.

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Juli 2005

Am 24. Juni 2005 wurde in Luxemburg die 2670. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION - UMWELT abgehalten.

Österreich war durch Minister Josef Pröll vertreten.

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über die Vorschläge zur

Registrierung, Bewertung und Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) sowie zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe.

Im Mittelpunkt der Aussprache standen die Zulassungsregeln und insbesondere

• der Anwendungsbereich der Zulassung
• die eventuelle Erstellung eines Verzeichnisses besonders besorgniserregender Stoffe, die zulassungspflichtig sind
• die zwingend vorgeschriebene Berücksichtigung technisch und wirtschaftlich geeigneter Alternativen
• die Bedingungen, unter denen die Zulassungen gegebenenfalls erteilt werden

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Juni 2005

Am 6. und 7. Juni 2005 tagte der EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung) unter dem Vorsitz von Luxemburg. Österreich war durch Minister Bartenstein sowie Staatssekretär Mainoni vertreten. In Anwesenheit des Vizepräsidenten der Kommission Günther Verheugen und des für Umwelt zuständigen Kommissionsmitglieds Stavros Dimas wurde eine Orientierungsaussprache geführt, die Erörterungen zu REACH können wie folgt zusammengefasst werden:

• Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sprach sich für die Stärkung der Agentur aus, allerdings unter Nutzung der Kapazitäten der Expertise in den Mitgliedstaaten.
• Durch die Ergebnisse der Folgenabschätzungen lägen nun genug Informationen vor, um mit der politischen Entscheidungsfindung zu beginnen.

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Mai 2005

Von 10. bis 11. Mai fand in Luxemburg ein Workshop zu REACH statt, der sich mit der weiteren Vorgehensweise zur Bewertung der Auswirkungen und Umsetzbarkeit der im derzeitigen REACH-Gesetzesentwurf vorgesehenen Abläufe beschäftigte. Neben Mitgliedern der Kommission, des Europäischen Parlaments sowie des Ratsarbeitskreises nahmen auch IndustrievertreterInnen (UNICE/CEFIC), Umwelt-NGOs (EEB/WWF), in der REACH-Gruppe mitarbeitende Gewerkschaften (ETUC/EMCEF) sowie VertreterInnen des Europäischen Wirschafts- und Sozialausschusses teil. Ziel des Workshops war es, inter-institutionelle Diskussionen zu den kürzlich vorgestellten Auswirkungsstudien, zum aktuellen Stand von REACH im Parlament, sowie zu ergänzenden oder alternativen Vorschlägen der Mitgliedstaaten zu erleichtern.

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März 2005

In Brüssel fanden

am 7. März 2005 die 2645. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION "WETTBEWERBSFÄHIGKEIT" (BINNENMARKT, INDUSTRIE UND FORSCHUNG)

sowie am 10. März 2005 die 2647. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION "UMWELT"

unter dem Vorsitz von Luxemburg statt. Österreich war durch die Minister Bartenstein bzw. Pröll vertreten.

Auf den Tagesordnungen zum Thema REACH standen lediglich Informationen des Vorsitzes zum Stand der Beratungen.

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Jänner 2005

Am 19. Jänner 2005 fand im Europäischen Parlament eine groß angelegte Anhörung zur neuen REACH-Gesetzgebung statt. Sie wurde organisiert von den drei wichtigsten mit dem REACH-Dossier befassten Ausschüssen Umwelt, Industrie und Binnenmarkt und lockte mehr als 1.000 ZuhörerInnen an: VertreterInnen von Industrie und Nichtregierungsorganisationen aber auch die interessierte Öffentlichkeit. Besserer Schutz von Gesundheit und Umwelt, weniger Reibungen im Binnenmarkt und sinnvolle rechtliche Auflagen für die Industrie – über diese grundsätzlichen Ziele herrschte Einigung zwischen den Mitgliedern von Parlament und Kommission, Ministern und Sachverständigen.

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Dezember 2004

Am 20. Dezember tagte in Brüssel der EU-Rat Umwelt.

Österreich war durch Minister Pröll vertreten. Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über einen Verordnungs- und einen Richtlinienentwurf zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe.

Ziel dieser Aussprache war die Festlegung allgemeiner Leitlinien für die weiteren Arbeiten.

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November 2004

Am 25. und 26. November tagte der EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung) unter niederländischem Vorsitz in Brüssel. Die österreichische Delegation bestand aus Ministerin Gehrer und Minister Bartenstein sowie Staatssekretär Mainoni.

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Oktober 2004

Von 25. bis 27. Oktober fand in Den Haag der "Workshop on REACH Impact Assessments" statt.

Organisiert von der niederländischen Präsidentschaft, wurden bei dem Workshop die vorhandenen Studien besprochen, um Empfehlungen an die EU-Räte Wettbewerb und Umwelt abzugeben.

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Oktober 2004

Am 14. Oktober tagte in Luxemburg der EU-Rat Umwelt. Dies war das erste Treffen des Umweltrates unter niederländischem Vorsitz. Österreich war durch Minister Pröll vertreten. REACH wurde auf dieser Tagung nicht diskutiert.

September 2004

Am 24. September tagte in Brüssel der EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung) unter niederländischem Vorsitz.

Die österreichische Delegation bestand aus Ministerin Gehrer und Minister Bartenstein. REACH wurde auf dieser Tagung kein Platz auf der Tagesordnung eingeräumt.

Juli 2004

Im Zuge der strategischen Partnerschaft SPORT (Strategic Partnership On REACH Testing) zwischen Industrie und Behörden unter der Schirmherrschaft der Kommission soll nun ein umfassender Probelauf von REACH anhand ausgewählter Stoffe durchgeführt werden.

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Juni 2004

Am 28. Juni 2004 fand in Luxemburg die zweite Tagung des EU-Rates Umwelt unter irischer Präsidentschaft statt.

Dies war die erste Tagung des Umweltministerrates nach der EU-Erweiterung.

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Mai 2004

Am 17. und 18. Mai 2004 tagte der EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung) in Brüssel.

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September 2002

Beim Weltgipfel in Johannesburg im September 2002 wurde als Ziel formuliert, ab dem Jahr 2020 Chemikalien so zu produzieren und anzuwenden, dass signifikante negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt minimiert sind.