Konferenz „Die Rolle des Vorsorgeprinzips in der GVO-Politik“

Ergebnisse der Konferenz

Die folgenden Ergebnisse der Konferenz sind einer Zusammenfassung von Helmut Gaugitsch, Umweltbundesamt, entnommen, die zum Abschluß der Konferenz den TeilnehmerInnen vorgestellt wurden:

• Ein weiter Konsens besteht über die Bedeutung des Vorsorgeprinzips als wichtiger Grundsatz des europäischen Gesetzesrahmens für GVOs. Für die konkrete Anwendung braucht es aber noch weitere nationale und EU-weite Diskussionen um zu einem besseren gemeinsamen Verständnis der Auslegung des Vorsorgeprinzips zu finden.
• Daneben wurde die Verbesserung der derzeit eingesetzten Instrumente für die Risikobeurteilung von GVO angeregt, um auf Ebene der Mitgliedsstaaten bzw. EU-weit die geforderten höchsten Standards für die Sicherheitsüberprüfung einhalten zu können.
• Festgehalten wurde auch, dass das Vorsorgeprinzip als Motor für wissenschaftliche Innovation dienen kann. Das betrifft den Umgang mit den naturwissenschaftlichen Grundlagen der Risikobeurteilung, führt aber über diesen Rahmen hinaus. Speziell bei der wünschenswerten breiteren Anwendung des Vorsorgeprinzips betrifft das den umfassenden Kontext in dem Entscheidungen über die Anwendung von GVO getroffen werden. Die Sozial- und Wirtschaftswissenschaften sind hier genauso gefordert wie die Naturwissenschaft.
• Eine transparente Umsetzung unter Einbeziehung der betroffenen Stakeholder wurde allgemein gefordert um sicherzustellen, dass Entscheidungen über GVO nachvollziehbar, akzeptabel und verhältnismäßig sind. Hier ist neben dem Mechanismus der Risikobeurteilung auch die Kommunikation darüber zu verbessern, damit dem geforderten Grundsatz für eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit entsprochen werden kann. Fortschritte müssen hier im Dialog zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und den EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse und einen Überblick über die Beiträge finden Sie im folgenden:

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