Cartagena-Protokoll

Biologische Sicherheit international

Der grenzüberschreitende Handel und Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen ist international geregelt. Das "Cartagena Protokoll" soll zum Schutz der Umwelt und Gesundheit vor Gefahren durch gentechnisch veränderte Organismen (GVO) beitragen. Informations- und Genehmigungsverfahren sollen insbesondere verhindern, dass in den Entwicklungsländern gentechnisch veränderte Pflanzen ohne Wissen der nationalen Behörden eingeführt und angebaut werden. Wie bei vielen nationalen und internationalen Bestimmungen zur Gentechnik kommt auch hier das Vorsorgeprinzip zur Anwendung.

Ziele

Landwirtschaftliche Massenwaren, die GVO enthalten (z.B. Mais oder Soja), unterliegen in bestimmten Fällen einem Informationsmechanismus. Im Detail wird die Vorgehensweise bei Import und Export von GVO, Handhabung, Transport und Identifikation, sowie der Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien geregelt. Herzstück dieses wechselseitigen Berichterstattungssystems ist das Biosafety Clearing House, das den Zugang zu allen nationalen und transnationalen gentechnik-relevanten Daten ermöglicht.

Österreich hat bereits im August 2002 ratifiziert

Österreich zählt zu jenen Ländern, die das internationale Abkommen über die Biologische Sicherheit bereits ratifiziert haben. Nach dem Verhandlungsort Cartagena in Kolumbien wird dieses internationale Abkommen auch "Cartagena Protokoll" genannt. Am 11. September 2003 trat das Abkommen in Kraft und wurde somit für seine Vertragsparteien rechtlich bindend.

Umweltbundesamt als zentrale Informationsstelle

Das Umweltbundesamt fungiert im Rahmen des Protokolls als österreichischer National Focal Point und ist damit Verbindungsglied zum Sekretariat und den einzelnen Vertragsparteien. Das Abkommen beinhaltet auch einen spezifischen Informationsmechanismus, das sogenannte "Biosafety Clearing House". Das Biosafety Clearing House ist eine internet-basierende Informationsdrehscheibe, für die in Österreich ebenfalls das Umweltbundesamt verantwortlich ist. Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben, müssen die Informationen über gesetzliche Regelungen, Verfahren oder Zulassungen im Bereich gentechnisch veränderter Organismen mit Hilfe dieses  Informationsmechanismus austauschen.

Arbeitsgruppe zu Risikoabschätzung und Risikomanagement (AHTEG)

Einem Beschluß des Vertragsstaatentreffens 2008 in Bonn zufolge wurde eine Arbeitsgruppe (AHTEG) zu Fragen der Risikoabschätzung und des Risikomanagements gebildet, die im April 2010 ihren ersten Bericht vorgelegt hat.

 

Beim Vertragstaatentreffen 2010 in Nagoya wurde beschlossen, die Arbeit der AHTEG unter österreichischem Vorsitz weiterzuführen. Bis zur Vertragsstaatenkonferenz 2012 wurden die bereits verfügbaren Leitlinien-Dokumente (Allgemeines Leitliniendokument zu Risikoabschätzung und -management, Leitlinien zu GV-Stechmücken, GV-Kulturpflanzen mit Resistenzen gegenüber abiotischem Stress sowie multiplen GV-Eigenschaften) überarbeitet und zwei zusätzliche Leitlinien (betreffend GV Bäume sowie zum Monitoring von GVOs nach der Zulassung) entwickelt.