Leitlinien der EU

Im Juli 2003 hat die Europäische Kommission Empfehlungen mit Leitlinien zur Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und Verfahren zur Koexistenz veröffentlicht. Diese Leitlinien enthalten folgende Kernaussagen:

  • Koexistenz ist ausschließlich eine wirtschaftliche Frage, die anfallenden Kosten seien von den betroffenen WirtschaftsakteurInnen (Saatgutfirmen, LandwirtInnen etc.) zu tragen.
  • Die Europäische Kommission lehnt EU-weite Regelungen ab. Die Mitgliedstaaten sollen nationale Regelungen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip selbst erarbeiten.
  • Koexistenz soll über freiwillige örtliche Vereinbarungen zwischen LandwirtInnen und Industrie ermöglicht werden. Diese Vereinbarungen sollen sicherstellen, dass in bestimmten Gebieten eine oder mehrere gentechnisch veränderte Kulturen nicht angebaut werden.
  • Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für solche Vereinbarungen zu schaffen.

Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten

Diese Leitlinien sind unverbindlich und enthalten keine Regelungen zu Haftungsfragen. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, fordern weiterhin EU-weite Regelungen und klare Haftungsbestimmungen. Über diese Forderungen laufen derzeit Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission.

 

Wenn auf EU-Ebene keine eigenen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Koexistenz zur Verfügung gestellt werden, haben es die Mitgliedstaaten in der Hand, Modelle für eine gelungene Form der Koexistenz zu entwickeln.

Selbst bei rechtlich verbindlichen Leitlinien der EU ist die Möglichkeit zur Entwicklung ergänzender regional angepasster Lösungsansätze von großer Bedeutung. Aufgrund der unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen und ökologischen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen zur Sicherung der Koexistenz unbedingt auf regionaler Ebene getroffen werden können.

Bericht zur nationalen Umsetzung der Koexistenzstrategie

Die Europäische Kommission hat über die Umsetzung von nationalen Maßnahmen zur Sicherung von Wahlfreiheit und Koexistenz einen ersten Bericht veröffentlicht. Darin werden die bis zur Berichtserstellung vorgeschlagenen oder erlassenen Regelungen in den Mitgliedsstaaten beschrieben. Die Europäische Kommission betont in ihren Schlussfolgerungen, dass noch ungenügende Erfahrungen für die abschließende Beurteilung von Koexistenzregelungen vorliegen. Bis zum Vorliegen des nächsten Berichts soll die Umsetzung von Koexistenzmaßnahmen weiter in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben. Insgesamt empfiehlt die Europäische Kommission im Bericht keine bestimmten Lösungen, sondern ruft zur verstärkten Forschung, Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und europäischer Behörden sowie größtmöglicher Transparenz auf.

Weitere Schritte der Europäischen Kommission

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung von nationalen Leitlinien für kulturpflanzenspezifische Koexistenzmaßnahmen hat die Europäische Kommission ein eigenes Büro an der gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) eingerichtet. Dieses Europäische Koexistenz-Büro (ECoB) entsteht am Institute for Prospective Studies des JRC (IPTS-JRC) in Sevilla, Spanien.

© Europäische Kommission/Joint Research Center (JRC)

Die Arbeit des Büros soll die Arbeit in den Mitgliedsstaaten unterstützen und zur Formulierung von europaweit anwendbaren Leitfäden für kulturpflanzenspezifische Maßnahmen beitragen. Die Europäische Kommission reagiert mit der Einrichtung des Büros auch auf die Problematik von Koexistenzmaßnahmen an Ländergrenzen und in Gebieten, in denen Koexistenz schwierig herzustellen ist.