Risikoabschätzung für GV-Maislinien deren Inverkehrbringen in Österreich verboten ist

© Umweltbundesamt/Gröger

Für einige gentechnisch veränderte Maislinien deren Verwendung in der EU zugelassen ist bestehen in Österreich sogenannte Importverbote, mit denen der Import und die Anwendung der GV-Maislinien MON810 und T25 untersagt wird.

 

Diese österreichischen Schutzklauseln waren Teil der beklagten EU-Maßnahmen im WTO-Streitfall “European Communities - Measures Affecting the Approval and Marketing of Biotech Products”. Im Urteil des WTO-Schiedsgerichts wird darauf hingewiesen, dass die nach dem geltenden EU-Recht von Österreich verhängten Importverbote nicht mit einer den WTO-Kriterien entsprechenden Risikoabschätzung begründet wurden.

Österreichische Risikoabschätzung stützt die Importverbote

Nachdem die EU nicht Berufung gegen das Urteil erhoben hat, und dieses damit  Rechtswirksamkeit erlangte, wurde von Österreich für MON810 und T25 eine Risikoabschätzung vorgelegt, die dem SPS Abkommen entspricht und nach Richtlinien von internationalen Standardisierungsorganisationen durchgeführt wurde. Die Risikoabschätzung wurde vom Umweltbundesamt erstellt und als Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend (jetzt: Bundesministeriums für Gesundheit, BMG) publiziert.

Der Bericht führt einerseits aus, dass die vom Antragsteller vorgelegten Daten nicht ausreichend waren, um eine umfassende Risikoabschätzung, die die Zulassung unterstützen würde, durchführen zu können. Er zeigt, dass die Meinung Österreichs in Bezug auf das Fehlen von Daten zur Risikoabschätzung zumindest teilweise vom Wissenschaftlichen Komitee für Pflanzen der EU, der Europäischen Kommission und einem der wissenschaftlichen Experten, die vom WTO-Panel zu dessen Unterstützung herangezogen wurden, geteilt wird.

Andererseits enthält der Bericht eine ergänzende Risikoabschätzung für wichtige Fragestellungen, wie mögliche Effekte auf Ziel- und Nicht-Zielorganismen, sowie möglichen Gentransfer und andere relevante Parameter der Risikoabschätzung.

Hauptaussagen der Risikoabschätzung für GV-Mais MON810

Für MON810 kann mit Bezug auf die vom Antragsteller zur Verfügung gestellten Informationen und neuere wissenschaftliche Erkenntnisse folgendes festgestellt werden: 

  • Die Schlussfolgerungen des Antragstellers in Bezug auf Auskreuzung und Gentransfer beruhen auf einem „Best case“-Szenario, und basieren nicht auf realistischen Daten und den sehr variablen Resultaten aus den verfügbaren wissenschaftlichen Publikationen.
  • Der Resistenzmanagementplan für den Maiszünsler ist unzureichend, da keine Angabe von Basisdaten erfolgte, die Information bezüglich der Umsetzung dieses Plans unzureichend ist und eine unrealistisch niedrige Annahme bezüglich der Geschwindigkeit der Einführung von MON810 in der EU getroffen wurde.
  • Es konnte klar gezeigt werden, dass ein Risiko für Nicht-Zielorganismen besteht. Dieses Ergebnis beruht auf wissenschaftlicher Literatur und für Österreich relevante Daten, wie z.B. Populationsdichten von Lepidopteren (Schmetterlingen) in landwirtschaftlichen Ökosystemen und Maisfeldern sowie deren Gefährdungs-Klassifizierung. Es ist demnach wahrscheinlich, dass Lepidopterenpopulationen in landwirtschaftlichen Ökosystemen negativ beeinflusst werden. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen können auch wasserlebende Nicht-Zielorganismen, wie Köcherfliegen durch Bt-Toxine geschädigt werden.
  • Die Schlussfolgerungen des Antragstellers hinsichtlich der toxischen und allergenen Eigenschaften von MON810 Mais basieren auf nicht als ausreichend realitätsnahen Untersuchungen. Durch den Versuchsansatz werden zudem chronische oder sub-chronische Effekte nicht erfasst.
  • Die Anzahl der Parameter die zur Untersuchung der Inhaltsstoffe von GV Mais MON810 herangezogen wurden ist nicht ausreichend und entspricht nicht den internationalen Richtlinien. Außerdem wurden selbst bei Resultaten die signifikante Unterschiede zu konventionellen Pflanzen zeigten, keine weiteren Untersuchungen durchgeführt.

Aussagen gelten auch für GV-Mais T25

Der gentechnisch veränderte Mais T25 wird im Bericht ebenfalls, aber weniger detailliert, behandelt. Trotzdem kann festgestellt werden, dass die vom Antragsteller vorgelegte Risikoabschätzung nicht dem Stand der Wissenschaft und Technik entspricht.