Slowakische Energiestrategie 2008

Für die Energieversorgungsstrategie der Slowakischen Republik wird eine strategische Umweltprüfung nach slowakischem Recht (Umweltverträglichkeitsgesetz Nr. 24/2006 SG) durchgeführt. Zuständige Behörde für die Strategische Umweltprüfung (SUP) ist das slowakische Ministerium für Umwelt.

Antragstellerin ist das slowakische Ministerium für Wirtschaft, Mierova Straße 19, 827 Bratislava, Slowakische Republik.

Das slowakische Umweltministerium hat der Republik Österreich gemäß Artikel 7 der SUP-RL die Strategie für die Energieversorgungssicherheit und den UVP-Bericht übermittelt.

Die Unterlagen lagen von 9. Juni  bis 30. Juni 2008 bei den Ämtern der Landesregierungen sowie im BMLFUW, Stubenbastei 5, 1010 Wien, Zr. 119, auf. 

In die Unterlagen konnte in dieser Zeit von allen interessierten BürgerInnen von Montag bis Freitag während der Amtsstunden, im BMLFUW zwischen 8:00 bis 15:00 Uhr, Einsicht genommen werden. Die Unterlagen standen zusätzlich nachfolgend als Download zur Verfügung. Zu den Unterlagen konnte jede und jeder während der Auflagefrist schriftliche Stellungnahmen an die Landesregierungen oder an das BMLFUW richten. Diese wurden an die slowakische Behörde weitergeleitet.

Konsultation

Im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde zudem eine Fachstellungnahme erstellt.

Auf Basis der österreichischen Fachstellungnahme fand am 30. Juni 2008 ein bilaterales Konsultationstreffen unter der Leitung des slowakischen Umweltministeriums in Bratislava statt. Von österreichischer Seite nahmen VertreterInnen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), VertreterInnen der Bundesländer, des Umweltbundesamt, der Österreichischen Energieagentur und des Österreichischen Ökologie-Instituts teil. Von slowakischer Seite waren VertreterInnen des Ministeriums für Umwelt sowie VertreterInnen des Ministeriums für Wirtschaft anwesend, die eine Mehrheit der Energieagenden betreuen.

Unter Berücksichtigung dieser Konsultationen hat Österreich eine formelle Stellungnahme abgegeben.