Ablauf des UVP-Verfahrens

© Umweltbundesamt UVP-Verfahren im Überblick

Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird in ein konzentriertes Genehmigungsverfahren eingebettet (ausgenommen sind bestimmte Bundesstraßen und Eisenbahnhochleistungsstrecken).

 

Das heißt: Für ein Vorhaben ist nur ein Genehmigungsantrag zu stellen, die zuständige UVP-Behörde (jeweilige Landesregierung) wendet alle für das jeweilige Vorhaben zutreffenden Materiengesetze in einem konzentrierten Verfahren an und entscheidet anschließend in einem Bescheid über die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens.

Einleitung des Genehmigungsverfahrens

Mit dem Antrag ist von dem/der ProjektwerberIn eine Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorzulegen. Darin sind das Vorhaben, die wichtigsten geprüften Alternativen, die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung dieser Auswirkungen zu beschreiben.

Öffentliche Auflage

Die eingebrachten Unterlagen werden mindestens sechs Wochen in der Standortgemeinde und bei der zuständigen UVP-Behörde zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Die Bevölkerung wird von der öffentlichen Auflage mittels Kundmachung informiert. Während dieser Zeit kann jedermann zu dem Vorhaben Stellung nehmen.

Integrative Bewertung

Die Bewertung der möglichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt erfolgt durch - von der zuständigen UVP-Behörde bestellte - Sachverständige aus den verschiedensten Fachbereichen. Die Arbeit der Sachverständigen basiert auf der UVE, den eingelangten Stellungnahmen sowie sonstiger der Behörde  vorliegenden Gutachten. Die Prüfung hat  im Hinblick auf die Genehmigungskriterien des UVP-G 2000 zu erfolgen und resultiert in der Erstellung des umfassenden Umweltverträglichkeitsgutachtens oder einer zusammenfassenden Bewertung.

Mündliche Verhandlung

Es ist in jedem Verfahren gem. UVP-G 2000  eine mündlichen Verhandlung durchzuführen, in welcher das Vorhaben unter Berücksichtigung aller anzuwendenden Verwaltungsvorschriften besprochen wird und die Parteien ihre Interessen vertreten können.

Entscheidung

Die UVP-Behörde entscheidet über den Antrag unter Anwendung der in den betroffenen Materiengesetzen enthaltenen und zusätzlichen im UVP-G 2000 angeführten Genehmigungsvoraussetzungen in einem Genehmigungsbescheid über die Zulässigkeit des Vorhabens.

Die zusätzlichen Genehmigungskriterien des UVP-G 2000 beinhalten eine Verpflichtung

  • zur Begrenzung der Emissionen von Schadstoffen nach dem Stand der Technik,
  • zur Minimierung bzw. Vermeidung von Immissionsbelastung,
  • zu einer geordneten betrieblichen Abfallwirtschaft.

Der Genehmigungsbescheid ist öffentlich aufzulegen.

Abnahmeprüfung

Bevor ein Vorhaben in Betrieb genommen wird, ist dessen Fertigstellung der Behörde anzuzeigen. In der Abnahmeprüfung  wird von der Behörde überprüft, ob das Vorhaben der Genehmigung entspricht und sie erlässt bei Übereinstimmung einen Abnahmebescheid.

Nachkontrolle

Bei Vorhaben, für die ein UVP-Verfahren (nicht jedoch ein vereinfachtes Verfahren) durchgeführt wurde, ist 3 bis 5 Jahre nach Fertigstellung eine Nachkontrolle vorgesehen.

Die UVP für Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken

Für Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken ist die UVP vom Bundesminister/der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) durchzuführen. 

  • In einem teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren hat der/die BMVIT alle vom Bund unmittelbar und mittelbar zu vollziehenden, für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen Genehmigungen zu erteilen und die Ergebnisse der UVP darin zu berücksichtigen; überdies hat er/sie das übrige Genehmigungsverfahren zu koordinieren.
  • Für die übrigen landesrechtlich zu vollziehenden Materien (z.B. Naturschutz) hat die Landesregierung ein zweites teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung der Ergebnisse der UVP durchzuführen. Parteien können Entscheidungen aus den beiden teilkonzentrierten Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben, Bürgerinitiativen können zudem Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erheben.