Bodenschutz in Österreich

Bodenschutz ist Kompetenz der Bundesländer

Der Bodenschutz ist als Teilbereich des Umweltschutzes im Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz (BGBl. Nr. 491/1984) verankert. Der Boden ist verfassungsrechtlich ein Umwelt(Schutz)gut.

 

Bodenschutz in Österreich ist nicht, wie etwa in Deutschland, durch ein bundesweites Bodenschutzgesetz geregelt, er liegt vielmehr in der Kompetenz der Bundesländer.

 

Mittelfristig scheint eine bundesweite Regelung zwar zielführend, jedoch nicht umsetzbar.

 

Die Gründe liegen in der vorliegenden komplexen Kompetenzlage und der Vielzahl an unterschiedlichen bodenschutzrechtlichen Regelungen. In diesen sind z.T. Lücken zu schließen und allgemeine Formulierungen wie "sparsame und schonende" Bodennutzung zu konkretisieren.

 

Wesentlich ist auch ein gezielter Einsatz der Regelungen seitens der Verwaltungsbehörden mit einem höheren Bewusstsein für den Bodenschutz.

Derzeit liegen fünf Länder-Bodenschutzgesetze vor und eine Reihe von weiteren Regelungen wie u.a. die

  • Klärschlamm- und Müllkompostverordnungen der Länder,
  • Kompostverordnung,
  • Düngemittelverordnung,
  • Pflanzenschutzmittelverordnung,
  • Regelungen zur Luftreinhaltung und zum Wasserschutz.

Eine Übersicht über österreichische Bewertungsgrundlagen ist als Download verfügbar.

 

Das Salzburger Bodenschutzgesetz 2001 wurde als jüngstes Ländergesetz verabschiedet. Es regelt erstmals nicht nur landwirtschaftliche, sondern weitgehend alle Böden. Ebenfalls werden Ziele wie die Erhaltung der Bodenfunktionen, Vermeidung von Bodenerosion und Bodenverdichtung sowie die nachhaltige landwirtschaftliche Bodennutzung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bodenverbesserung und Bodensanierung festgelegt.

 

In den letzten Jahren erarbeitete die MA22 Umweltschutz in Kooperation mit weiteren Bodenexpertinnen und -experten speziell für Wien und die urbanen Gegebenheiten ein Wiener Bodenschutzgesetz. Bezüglich des Beschlusses steht die Entscheidung noch aus, das Gesetz liegt derzeit auf Eis.

Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention in Österreich ratifiziert

2002 tritt das auch für Österreich geltende Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention in Kraft. Insgesamt 28 Artikel regeln zum länderübergreifenden Schutz der Alpen den Umgang mit Boden und nachhaltige Nutzungskonzepte.

 

Spezifische Maßnahmen sind unter anderem

  • die Einbeziehung von schützenswerten Böden ind Schutzgebietsausweisungen
  • der sparsame Umgang mit Boden
  • die Erhaltung von Feuchtgebieten und Mooren oder
  • die Ausweisung und Behandlung erosionsgefährdeter Gebiete

Das Bodenschutzprotokoll ist Teil eines ganzen Sets an Durchführungsprotokollen für eine gemeinsame Politik zum Schutz des Alpenraums. Andere Themen sind z.B. Tourismus und Freizeit oder Raumplanung und nachhaltige Entwicklung. 

Erfahrungen und Empfehlungen zum Umgang mit der Alpenkonvention bieten das 2007 erschienene Handbuch für die Umsetzung.