Oktober 2005

EU-RAT Wettbewerbsfähigkeit 11. Oktober 2005

2681. Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung

Luxemburg, den 11. Oktober 2005

TEILNEHMER/INNEN

Österreich:

Martin BARTENSTEIN, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Elisabeth GEHRER, Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

REACH

Der Rat führte anhand eines Berichts des Vorsitzes eine Orientierungsaussprache über einige Schlüsselaspekte des Entwurfs einer Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur. Die erörterten Fragen betrafen die Informationsanforderungen bei der Registrierung chemischer Stoffe und die gemeinsame Nutzung von Daten durch Registrierungspflichtige. Im Anschluss an die Aussprache beauftragte der Rat den Ausschuss der Ständigen Vertreter diese Fragen eingehender zu prüfen, damit auf der nächsten Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit Ende November 2005 eine politische Einigung über REACH erzielt werden kann.

Abschließend fasste der Präsident die Ergebnisse wie folgt zusammen:

"Insgesamt sieht sich der Vorsitz durch die positive Reaktion auf den Kompromissvorschlag und die konstruktiven Beiträge aller Delegationen ermutigt. Diese Aussprache hat uns einen wichtigen Schritt näher zu einer Einigung über dieses Dossier auf unserer nächsten Tagung im November gebracht.

Gestatten Sie mir zum Abschluss folgende Bemerkungen:

In Bezug auf die Registrierung von Stoffen in einer Menge von 1 bis 10 Tonnen sieht der Vorsitz eine breite Unterstützung für einen zielgerichteten Ansatz für die Informationsanforderungen entsprechend dem Vorschlag des Vorsitzes, einschließlich zusätzlicher Informationen in Anhang V.

Einige Delegationen haben dafür plädiert, dass dieser Ansatz nur für bestehende Stoffe gelten sollte.

Nach Einschätzung des Vorsitzes befürwortet eine erhebliche Anzahl von Delegationen ein System, nach dem der Registrierungspflichtige weiterhin dazu verpflichtet ist, zu bestimmen, ob weitere Informationen vorzulegen sind.

Der Vorsitz stellt fest, dass es nach diesem Ansatz nicht ausgeschlossen wäre, dass das Amt (Agentur) eine unterstützende Rolle bei Entscheidungen der Wirtschaft spielt.

In Bezug auf die Registrierung von Stoffen in einer Menge von 10 bis 100 Tonnen besteht nach Einschätzung des Vorsitzes weit gehendes Einvernehmen darüber, dass der Vorschlag des Vorsitzes zur Verringerung der Informationsanforderungen angemessen ist, auch wenn einige Delegationen Bereitschaft signalisierten, die Möglichkeit eines expositionsabhängigen Verzichts auf Informationen in Betracht zu ziehen.

Der Vorsitz stellt fest, dass über die gemeinsame Nutzung aller Daten und die gemeinsame Vorlage von Informationen für Registrierungspflichtige in Bezug auf den gleichen Stoff weitgehend Einvernehmen besteht, sofern Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass die Unternehmen wirtschaftlich arbeiten können und geschäftliche Informationen angemessen geschützt sind, noch eingehender geprüft werden."

Das Papier zum Vorschlag der UK-Präsidentschaft

Das Kompromisspapier kann leider nicht als Download zur Verfügung gestellt werden. In der nebenstehenden Infobox finden Sie einen Link zur Bestellmöglichkeit. Mit Eingabe der Dokumentennummer 11844/05 in der Suchmaske kann man das Dokument (inkl. Addendum) auswählen und bestellen.