Gesetzliche Regelungen für GVO in der EU

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Europäische Regelungen für die Verwendung von GVOs gibt es seit Anfang der 90er Jahre. Sie dienen vor allem zwei Zielen:

  • dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt (basierend auf dem Vorsorgeprinzip) und
  • dem freien Warenverkehr von zugelassenen GVO-Produkten in allen Mitgliedsstaaten der EU (Binnenmarktprinzip).

Der derzeitige Rechtsrahmens der EU für GVO umfasst die folgenden wesentlichen Vorschriften:

  • Die Richtlinie 2009/41/EG (ersetzt die Richtlinie 90/219/EWG) über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen (GVM) in geschlossenen Systemen. Diese Richtlinie regelt für Forschung und industrielle Entwicklung die Arbeit mit GVM (z.B. genetisch veränderte Viren, Bakterien und andere Mikroorganismen, wie einzellige Pilze) in geschlossenen Systemen (Forschungslaboratorien, Produktionsanlagen).
    Dabei wird im Regelfall der Kontakt von GVO mit der Bevölkerung und der Umwelt durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen verhindert. Umweltgefahren sind demzufolge nur bei Störfällen und durch Emissionen zu erwarten.
  • Die Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderten Organismen in die Umwelt. Die Richtlinie regelt zwei Anwendungsbereiche:
    (1) die Freisetzung von GVO in die Umwelt zu Versuchszwecken, beispielsweise für Feldversuche, sowie
    (2) das Inverkehrbringen von GVO, beispielsweise durch Anbau, Einfuhr von GVO oder Verarbeitung von GVO in industrielle Produkte.
    Bei solchen Anwendungen werden GVO absichtlich in die Umwelt freigesetzt und können möglicherweise nicht wieder rückgeholt werden. Die damit verbundenen (Umwelt-)Risiken sollen bei der vorgeschriebenen Risikobewertung und bei der Zulassung von der zuständigen Behörde, den anderen Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission berücksichtigt werden.
  • Die Verordnung (EG) 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel regelt das Inverkehrbringen von GVO als Lebens- oder Futtermittel, sowie von Lebensmitteln und Futtermitteln, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt werden. Vor einer Zulassing wird eine Risikoabschätzung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) durchgeführt.
    Ist ein GVO für die Erzeugung von Lebens- oder Futtermitteln bestimmt, hat der Antragsteller die Möglichkeit, die Zulassung für sämtliche Verwendungszwecke (z.B. Anbau, industrielle Verarbeitung, Lebens- und Futtermittel) mit einem einzigen Antrag auf der Grundlage der Verordnung (EG) 1829/2003 zu beantragen.
    Die Grundsätze der Richtlinie 2001/18/EG, wie z.B. das Vorsorgeprinzip, müssen bei einem Verfahren berücksichtigt werden und die für die Richtlinie zuständigen Behörden müssen eingebunden werden.
  • Die Verordnung (EG) 1946/2003 über grenzüberschreitende Verbringungen von GVO regelt den Export von GVO in Drittländer sowie die unabsichtliche Verbringung von GVO.
  • Bestimmungen über Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO-Produkten sind in der Verordnung (EG) 1829/2003 und in der Verordnung (EG) 1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO und GV-Lebens- und Futtermittel enthalten.

Zusätzliche Vorschriften

In den letzten Jahren wurde eine beträchtliche Zahl von Umsetzungsmaßnahmen verabschiedet, die die praktische Anwendung dieser Rechtsgrundlagen erleichtern. Hierzu gehören auch die Leitlinien für die Risikoabschätzung und die Überwachung, Vorgaben für den formalen Aufbau der Anträge sowie Leitlinien für die Probenahme und den analytischen Nachweis von GVO und für die Regelung von Koexistenzfragen durch die Mitgliedsstaaten.