Cartagena-Protokoll

Biologische Sicherheit international

Der grenzüberschreitende Handel und Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen ist international geregelt. Das "Cartagena Protokoll" soll zum Schutz der Umwelt und Gesundheit vor Gefahren durch gentechnisch veränderte Organismen (GVO) beitragen. Informations- und Genehmigungsverfahren sollen insbesondere verhindern, dass in den Entwicklungsländern gentechnisch veränderte Pflanzen ohne Wissen der nationalen Behörden eingeführt und angebaut werden. Wie bei vielen nationalen und internationalen Bestimmungen zur Gentechnik kommt auch hier das Vorsorgeprinzip zur Anwendung.

Ziele

Landwirtschaftliche Massenwaren, die GVO enthalten (z.B. Mais oder Soja), unterliegen in bestimmten Fällen einem Informationsmechanismus. Im Detail wird die Vorgehensweise bei Import und Export von GVO, Handhabung, Transport und Identifikation, sowie der Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien geregelt. Herzstück dieses wechselseitigen Berichterstattungssystems ist das Biosafety Clearing House, das den Zugang zu allen nationalen und transnationalen gentechnik-relevanten Daten ermöglicht.

Österreich hat bereits im August 2002 ratifiziert

Österreich zählt zu jenen Ländern, die das internationale Abkommen über die Biologische Sicherheit bereits ratifiziert haben. Nach dem Verhandlungsort Cartagena in Kolumbien wird dieses internationale Abkommen auch "Cartagena Protokoll" genannt. Am 11. September 2003 trat das Abkommen in Kraft und wurde somit für seine Vertragsparteien rechtlich bindend.

Umweltbundesamt als zentrale Informationsstelle

Das Umweltbundesamt fungiert im Rahmen des Protokolls als österreichischer National Focal Point und ist damit Verbindungsglied zum Sekretariat und den einzelnen Vertragsparteien. Das Abkommen beinhaltet auch einen spezifischen Informationsmechanismus, das sogenannte "Biosafety Clearing House". Das Biosafety Clearing House ist eine internet-basierende Informationsdrehscheibe, für die in Österreich ebenfalls das Umweltbundesamt verantwortlich ist. Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben, müssen die Informationen über gesetzliche Regelungen, Verfahren oder Zulassungen im Bereich gentechnisch veränderter Organismen mit Hilfe dieses  Informationsmechanismus austauschen.

Arbeitsgruppe zu Risikoabschätzung und Risikomanagement (AHTEG)

Einem Beschluß des Vertragsstaatentreffens 2008 in Bonn zufolge wurde eine neue Arbeitsgruppe (AHTEG) zu Fragen der Risikoabschätzung und des Risikomanagements gebildet, die im April 2010 ihren Abschlußbericht vorgelegt hat.

Vertragsparteienkonferenz 2008

Bei den Vertragsparteienverhandlungen vom 12. bis 16. Mai 2008 wurde ein konkreter Fahrplan für weltweite Haftungsregelungen zu gentechnisch veränderten Organismen vereinbart.

 

Nach vierjährigen Verhandlungen konnten bei der Vertragsparteienkonferenz zum Cartagena Protokoll in Bonn (D) Fortschritte in der Erarbeitung von weltweiten Haftungsregelungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und anderen Themen erzielt werden.

Ergebnisse der Vertragsverhandlungen 2006

© CBD Sekretariat

Im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien zur Konvention über biologische Vielfalt fand vom 13.3. - 17.3.2006 das dritte Treffen der Parteien zum Cartagena Protokoll über die biologische Sicherheit statt.

 

Die vom Umweltbundesamt geleitete Delegation der EU-Ratspräsidentschaft betonte in allen Bereichen die Notwendigkeit einer effizienten Umsetzung des Protokolls zum Schutz der biologischen Vielfalt vor allem in den Entwicklungsländern.