PRTR- Rechtliche Grundlagen

International

  • In der Agenda 21 der UN-Konferenz in Rio de Janeiro (1992) wurde der Aufbau von Schadstoffemissionsregistern gefordert. Die Agenda 21 betont auch das Recht der Öffentlichkeit auf den Zugang zu Informationen über die Freisetzung und Verwendung von gefährlichen Stoffen.
  • Das UN-ECE-Übereinkommen von Aarhus (1998) legt den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten fest; Artikel 5 über die Sammlung und Verbreitung von Umweltdaten sieht u.a. vor, standortspezifische Informationen über wichtige umweltverschmutzende Quellen über öffentliche Netze bekannt zu machen.
  • Das UN-ECE PRTR Protokoll (2003), auch Kiew-Protokoll genannt, ist das erste multilaterale Abkommen über Register, in denen die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen erfasst wird. Es wurde 2003 von 36 Staaten unterzeichnet. Im Jahre 2006 war Luxemburg die erste Vertragspartei, die das Protokoll ratifizierte. Im Juli 2009 folgte auch die 17. Vertragspartei diesem Beispiel. Somit trat das PRTR Protokoll 2009 in Kraft. Österreich ratifizierte das PRTR Protokoll am 23. März 2010.

EU

  • Die EG-PRTR-V (166/2006/EG) legt fest, dass ein Europäisches Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister geschaffen wird und spezifiziert, welche Daten an die Europäische Kommission zu melden sind.
    Im Jahr 2003 unterzeichnete die Europäische Gemeinschaft das UN-ECE PRTR Protokoll über Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen. Dadurch verpflichtete sich die Europäische Gemeinschaft zum Aufbau eines Europäischen PRTR, das alle Daten von den nationalen PRTR der Mitgliedsstaaten enthält. Die Österreichischen PRTR-Daten sind daher sowohl im Österreichischen PRTR als auch im Europäischen PRTR abrufbar. Zusätzlich zu den PRTR Daten aus den EU Mitgliedsstaaten enthält das Europäische PRTR Daten der EWR-Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island sowie der Schweiz.

National

  • Die Österreichische E-PRTR Begleitverordnung (BGBl. II Nr. 380/2007) legt ergänzend zur EG-PRTR-V nationale Bestimmungen für die Berichtspflicht fest.