Fristerstreckung

Die Grenzwerte für PM10 (Feinstaub) waren für EU-Mitgliedstaaten bereits seit 2005 einzuhalten, für NO2 seit 2010. Allerdings hat sich in vielen EU-Mitgliedstaaten gezeigt, dass diese nicht eingehalten wurden.

Mit der im Jahr 2008 beschlossenen Luftqualitätsrichtlinie wurde es möglich, unter bestimmten Voraussetzungen die Grenzwerte erst ab 2011 bzw. 2015 einhalten zu müssen. Die Voraussetzungen dafür sind bei PM10, dass

  • nachteilige Ausbreitungsbedingungen oder Ferntransport von Luftschadstoffen die Einhaltung verhindert haben,
  • eine Luftqualitätsplan erstellt wurde,
  • alle angemessenen Maßnahmen gesetzt wurden und
  • die Einhaltung der Grenzwerte ab dem Jahr 2011 sichergestellt ist.

Bei NO2 ist Voraussetzung, dass ein Luftqualitätsplan erstellt wurde und die Einhaltung der Grenzwerte ab dem Jahr 2015 sichergestellt ist

Um diese Nachweise erbringen zu können, wurden den Mitgliedsstaaten von der Europäischen Kommission Formulare und Anleitungen zur Verfügung gestellt. Die Kommission prüft diese Anträge innerhalb von neun Monaten auf Plausibilität und Erfüllung formaler Kriterien. 

Entscheidung der Kommission - Feinstaub

Die Europäische Kommission hat die von Österreich eingereichten Anträge geprüft. Am 2. Juli 2009 wurde die Entscheidung veröffentlicht:

Keine Einwände wurden gegen die Anträge aus Kärnten, Niederösterreich, Steiermark (ohne Graz), Tirol und Wien sowie der Stadt Linz erhoben.

Einwände wurden aber gegen die Anträge aus dem Burgenland, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg erhoben, da dort bereits 2007 und 2008 die Grenzwerte eingehalten wurden. In diesen Bundesländern darf der Grenzwert daher auch 2009 und zukünftig nicht mehr überschritten werden.

Einwand wurde zunächst auch gegen den Antrag für Graz erhoben, da durch die hohe PM10-Belastung die Einhaltung für das Jahr 2011 nicht gezeigt werden konnte. Gegen einen überarbeiteten Antrag hat die Kommission keine Einwände erhoben

Ausblick - Feinstaub

In Wien und Linz, aber auch in Kärnten, Niederösterreich, Steiermark, Graz und Tirol müssen die Luftqualitätspläne und die vorgesehenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Im Burgenland, in Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg sind Maßnahmen in einem Umfang zu setzen, dass die Grenzwerte auch in Jahren mit ungünstigen Ausbreitungsbedingungen nicht überschritten werden.

Entscheidung Stickstoffdioxid

Für die Zonen Kärnten und Ballungsraum Linz wurde der Fristerstreckung bis 01.01.2015 zugestimmt. Für die Zone Niederösterreich wurde die Frist bis 01.01.2013 verlängert, da die niedrige NO2-Belastung an der Messstelle St. Pölten Europaplatz (Jahresmittelwert 2010: 41 μg/m³) eine rasche Einhaltung möglich erscheinen ließ. Einwände erhob die Europäische Kommission aber gegen die Anträge für die Zonen Oberösterreich (ohne Ballungsraum Linz), Salzburg, Ballungsraum Graz, Tirol, Vorarlberg und Wien. Da der NO2-Grenzwert in diesen Gebieten auch nach 2010 noch überschritten wurde, kann die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.