Empfehlungen

Die Raumordnung im Spannungsfeld der Nutzungsinteressen

Die Bewahrung und der Schutz von Naturraum und Umwelt sind in den Raumordnungsgesetzen und -programmen wichtige Ziele. Diese stehen jedoch oft im Interessenskonflikt mit anderen Zielen, wie zum Beispiel der wirtschaftlichen Entwicklung. In der Umsetzung ist es dann eine Frage der Interessensabwägung, welche Wertigkeit z.B. den Anliegen des Naturschutzes oder des Hochwasservorsorge gegenüber der Siedlungsentwicklung gegeben wird. Dies ist zumeist eine politische Entscheidung.

 

Im österreichischen Raumentwicklungskonzept ÖREK 2011 werden folgende Wirkungsziele für eine nachhaltige Siedlungs- und Freiraumentwicklung genannt:

 

  • Aktive Bodenpolitik und flächensparende Widmungen reduzieren die Nachfrage nach Neuwidmungen, stärken eine nachhaltige Siedlungsentwicklung und schaffen Freiräume sowie Wirkungsmöglichkeiten
  • Verankerung und langfristige Sicherung von hochwertigen Freiraumfunktionen
  • Reduktion des gesamten Energieverbrauchs von Siedlungen
  • Langfristige Sicherung einer siedlungsnahen Rohstoffversorgung

Emfehlungen

  • Ein gemeinsam von Gemeinden, Ländern und Bund getragener Aktionsplan zur Reduktion der Flächeninanspruchnahme ist zu entwickeln und umzusetzen. Damit soll das 2,5-Hektar-Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie bis zum Jahr 2020 angepasst und regionalisiert werden. Dazu ist es notwendig, die Datenlage zu Landbedeckung und -nutzung zu verfeinern. Basierend auf der Evaluierung bestehender Instrumente und Maßnahmen sollen planungsrechtliche und raumordnerische Maßnahmen sowie marktwirtschaftliche und fiskalpolitische Instrumente zur Erreichung dieses Zieles verstärkt in der Nachhaltigkeitsstrategie Eingang finden.
  • Für die Erhaltung wichtiger Ökosystemleistungen sind im Rahmen von sektorübergreifenden, regionalen Strategien und einer flächendeckenden Bewertung Vorranggebiete zu definieren und in Regionalplänen, örtlichen Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplänen auszuweisen.
  • Raumordnungsrechtliche Maßnahmen zur Naturgefahrenvorsorge, wie die verstärkte rechtliche Koppelung von Gefahrenzonenplanung und Flächenwidmung sind umzusetzen, um den Ermessensspielraum in der Praxis zu reduzieren und damit das Risiko von Schäden zu minimieren. Dazu sind die Rechtsfolgen im Falle der Missachtung der Gefahrenzonenplanung für Wid-mungsentscheidungen im Raumordnungsrecht.
  • Klimaschutz ist in der Raumordnung und -planung gesetzlich zu verankern, integrative Strategien zum Klimaschutz sind zu entwickeln und umzusetzen. Verkehrs-, Energie- und Raumplanung sind unter dem Aspekt einer energieeffizienten Siedlungsentwicklung im Sinne der Energieraumplanung aufeinander abzustimmen.
  • Zersiedelungsfördernde fiskalische Anreize wie das Pendlerpauschale sind ebenso zu hinterfragen bzw. klimafreundlich zu reformieren wie die Wohnbauförderung der Länder sowie andere einschlägig wirksame Förderinstrumente.
  • Klimawandelanpassung ist als Raumordnungsziel gesetzlich zu verankern. Die Instrumente und Verfahren der Raumplanung sind auf allen Planungsebenen auf ihre Eignung, den Klimawandel zu berücksichtigen, zu prüfen und gegebenenfalls zu optimieren. Die in der österreichischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und im ÖREK 2011 identifizierten Handlungsempfehlungen für das Aktivitätsfeld Raumordnung sind in Zusammenarbeit mit den raumwirksamen Fachplanungen zügig umzusetzen.
  • Ausweisung naturnaher Lebensräume als ökologische Vorrangflächen des Naturschutzes.