Rechtliche Grundlagen

Raumordnung und Raumplanung wird in Österreich von Bund, Ländern und Gemeinden wahrgenommen. Kompetenzrechtlich ist es eine komplexe Materie: Der Bund wird aufgrund der sektoralen Zuständigkeiten tätig, die Länder aufgrund der umfassenden Planungsbefugnis nach der Generalklausel des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) . Die Vollziehung der örtlichen Raumplanung fällt nach dem B-VG in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden. Im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung können die Gebietskörperschaften in allen Bereichen planend tätig werden und Maßnahmen setzen.

Der Raumordnung stehen unterschiedliche Instrumente zur Verfügung:

  • Bundesebene: Ressortplanungen des Bundes (z.B. hochrangiges Straßennetz, Bahn);
  • Landesebene: Landesraumordnungsprogramme/-konzepte, Raumordnungs-Sachprogramme für das gesamte Landesgebiet;
  • Regionale Ebene: Regionale Raumordnungsprogramme, Regionale Raumordnungs-Sachprogramme;
  • Gemeindeebene: Örtliches Entwicklungskonzept, Flächenwidmungsplanung, Bebauungsplanung.

 

Alpenkonvention

Österreich ist seit 1995 Vertragspartei der Alpenkonvention. Die Alpenkonvention und ihre Protokolle sind selbstständige völkerrechtliche Verträge mit Rechtswirkung für deren Vertragsparteien, die Alpenstaaten und die EU.

 

Die Raumplanung- und Bodenschutzprotokolle der Alpenkonvention haben zum Ziel, Raum und Boden sparsam und umweltverträglich zu nutzen und das Ausmaß der Bodenversiegelung zu reduzieren. Für die örtliche Raumplanung sind die Ziele des Raumplanungsprotokolls relevant: Harmonisierung der Raumnutzung mit den ökologischen Zielen und Erfordernissen, sparsame und umweltverträgliche Nutzung der Ressourcen und des Raumes sowie Wahrung der regionalen Identitäten und kulturellen Besonderheiten.

 

Strategische Umweltprüfung für Pläne und Programme der örtlichen Raumplanung

Die Strategische Umweltprüfung (SUP) soll der Einbeziehung von Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme bestimmter Pläne und Programme dienen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können. 2004 trat die SUP-Richtlinie (RL 2001/42/EG) in Kraft. Die Umsetzung im österreichischen Recht erfolgt sowohl durch den Bund als auch durch die Länder. In der Raumordnung erfasst die SUP-Richtlinie grundsätzlich Pläne und Programme der örtlichen Raumplanung (z.B. örtliches Entwicklungskonzept, Flächenwidmungspläne).