Ökonomische Instrumente für nachhaltiges Flächenmanagement
Die Bau- und Verkehrsfläche in Österreich wächst jährlich um rd. 15 ha täglich. Diese Entwicklung widerspricht einer nachhaltigen Raumnutzung und engt zukünftige Generationen in ihrem Handlungsspielraum ein. Für den Umgang mit nicht erneuerbaren Ressourcen wie dem Boden kann es nur einen Imperativ geben: den Verbrauch weitest möglich zu minimieren.
Die österreichische Nachhaltigkeitsstrategie sieht vor, den Zuwachs neu versiegelter Flächen bis zum Jahr 2010 auf maximal ein Zehntel des heutigen Wertes abzusenken. Fraglich ist, ob traditionelle Instrumente der Raumplanung ausreichen, um die Trendwende herbeizuführen.
Bei der Suche nach neuen Strategien kann der Blick über die Landesgrenzen hinweg hilfreich sein. Dort werden teils innovative Ansätze für eine haushälterische Flächennutzung diskutiert, darunter neuartige ökonomische und steuerpolitische Instrumente.
Handelbare Flächenausweisungsrechte
Grundidee dieses Modells: Gemeinden erhalten eine Erstausstattung an Flächen. Benötigen sie mehr oder auch weniger, können sie diese an der Börse handeln. Das Modell hat potenziell eine hohe Steuerungswirkung, die Umsetzungsreife ist derzeit noch fraglich.
Flächenrecycling - Wiedernutzung industrieller Brachflächen
Brachliegende und ungenutzte Industrie- und Gewerbestandorte stellen ein wesentliches Entwicklungspotenzial für zukünftige Betriebsansiedlungen dar. Statt neuem Flächenverbrauch durch Gründung von Gewerbe- und Industrieparks „auf der grünen Wiese“ sollte verstärkt die Wiedernutzung dieser Brachflächen gefördert werden.
Ökologisierung des kommunalen Finanzausgleichs
Die Idee eines ökologisch umgestalteten Finanzausgleichs zielt darauf ab, Gemeinden finanziell zu entschädigen, sollten sie auf eine Baulandausweitung verzichten - z.B. zugunsten der Freihaltung von Hochwasser-Rückhalteräumen.
Flächennutzungssteuer - höhere Steuern für flächenverschlingende Nutzungsformen
Die Kernidee: anstatt einfach den Grundbesitz nach dem Einheitswert zu besteuern, richtet sich die Steuerbelastung nach dem Ausmaß der Umweltbelastung bzw. des Flächenverbrauchs einer Nutzungsart. Danach wäre eine Parzelle mit lockerer Einfamilienhausbebauung höher zu besteuern als ein dicht bebautes Grundstück, weil ersteres zu höherem Flächenverbrauch beiträgt.
Der richtige Instrumenten-Mix ist entscheidend
Noch sind nicht alle dieser und ähnlicher Konzepte ausgereift. Dennoch sollten neue ökonomische Instrumente zur Steuerung des Flächenverbrauchs auch in Österreich verstärkt auf ihre Anwendbarkeit geprüft werden, freilich stets in Ergänzung zu bestehenden planungsrechtlichen Instrumenten. Ein flexibler, untereinander gut abgestimmter Instrumenten-Mix wird in der Praxis entscheidend sein.
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