UVP Temelín 3&4 Verfahrensteil Scoping

Für das Vorhaben wurde ein sog. Feststellungsverfahren durchgeführt. Ziel dieses Vorverfahrens war es festzustellen, welche Angaben von der Projektwerberin , der Firma CEZ a.s., in der  Umweltverträglichkeitserklärung vorzulegen sind („Scoping“).

Da davon auszugehen ist, dass im Falle eines schweren Unfalles in einer derartigen Anlage alle österreichischen Bundesländer betroffen sein könnten, waren im Verfahrensteil "Scoping" alle Landesregierungen angehalten zur „Bekanntmachung des Vorhabens“ eine Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 10 Abs. 7 UVP-G 2000 durchzuführen.

Da es sich noch nicht um eine Umweltverträglichkeitserklärung handelt, war nicht nach § 9 UVP-G 2000 vorzugehen, sondern so, dass die österreichische Öffentlichkeit der tschechischen Öffentlichkeit gleichwertige Rechte auf Teilnahme erhält. In sinngemäßer Anwendung des tschechischen UVP-Gesetzes hatten  die einzelnen Bundesländer die nachfolgend angegebenen Unterlagen für die Dauer von 20 Tagen zur öffentlichen Einsicht und Stellungnahmemöglichkeit aufgelegt.

In die Unterlagen konnte während der, jeweils von den einzelnen Bundesländern festgelegten Frist, von allen interessierten BürgerInnen Einsicht genommen und fristgemäß eine Stellungnahme abgegeben werden. Nachfolgend wurden diese Stellungnahmen via Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft an die tschechische Behörde weitergeleitet.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde zudem eine Fachstellungnahme erstellt, die ebenso an das tschechische Umweltministerium übermittelt wurde.  

Dieser Verfahrensteil wurde mit dem abschließenden Standpunkt des tschechischen Umweltministeriums vom 3. Februar 2009 beendet.