UVP Temelín 3&4 Verfahrensteil Umweltverträglichkeitserklärung

Mit Schreiben vom 29. Juni 2010, eingelangt am 12. Juli 2010, übermittelte das Umweltministerium der Tschechischen Republik die Umweltverträglichkeitserklärung („Dokumentation der Umweltauswirkungen“) für den Bau zwei neuer Kernreaktoren am Standort Temelín (KKW Temelín 3&4).

  

Die Umweltvertäglichkeitserklärung wurde in vollständiger deutscher Übersetzung dem Lebensministerium (BMLFUW - Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) übermittelt.

  

Die Unterlagen wurden von den österreichischen Landesregierungen gem. § 9 UVP-G 2000 i.V.m. § 8 Abs. 3 des auf dieses Vorhaben anzuwendenden tschechischen UVP-G. Nr. 100/2001 Slg. während 30 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegt.

 

Die Auflage erfolgte vom 26. August 2010 bis 27. September 2010. 

Stellungnahmen zur Umweltverträglichkeitserklärung konnten innerhalb der Auflagefrist an das jeweilige Amt der Landesregierung gerichtet werden.

  

Darüber hinaus hat das Lebensministerium eine Begutachtung durch ExpertInnen in Auftrag gegeben, deren Ergebnis als "Fachstellungnahme" vorliegt.  

 

Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die bei den Ämtern der betroffenen Landesregierungen eingelangten Stellungnahmen im Original an das Lebensministerium weitergeleitet. Alle Stellungnahmen wurden im Original zusammen mit der österreichischen Fachstellungnahme an die Tschechische Republik gesendet.

 

Auf Basis der Ergebnisse der Fachstellungnahme ergaben sich einige Fragen, die im Rahmen von Konsultationen abzuklären waren.

 

Am 31. Jänner 2011 und am 9. Mai 2011 fanden gemäß Artikel 5 der ESPOO-Konvention im Prager Umweltministerium bilaterale Konsultationsbesprechungen zur Umweltverträglichkeitserklärung und der abgegebenen österreichischen Fachstellungnahme statt. Zu diesen Besprechungen wurden vom Tschechischen Umweltministerium Sitzungsprotokolle erstellt. Seitens der mit der Begutachtung der UVE beauftragten Experten wurde ein Konsultationsbericht erstellt (siehe unten).

 

Zum weiteren Verfahren ist festzuhalten, dass nach Übergabe der österr. Stellungnahmen und der Stellungnahmen der Öffentlichkeit diese von der zuständigen UVP-Behörde (tschechisches Umweltministerium) im UVP-Verfahren, insbesondere auch bei der Ausarbeitung eines UVP-Gutachtens, zu berücksichtigen sein werden. Das tschechische Umweltministerium erlässt dann – nach Veröffentlichung des Gutachtens, nach Durchführung einer öffentlichen Erörterung und nach Konsultationen mit Österreich – einen sogenannten „Standpunkt“, in dem das Vorhaben abschließend bewertet wird und auch Auflagen erteilt werden können.

  

Dieser Standpunkt ist von den Genehmigungsbehören in den sektoralen Genehmigungsverfahren (insb. nach der tschechischen Bauordnung, dem tschechischen Wassergesetz und nach dem tschechischen Atomgesetz) zu berücksichtigen. Österreich sind diese Entscheidungen zur Kenntnis zu bringen.

Infobox

Links

Tschechische Republik:

CEZ

Umweltministerium

SUJB