UVP KKW Khmelnitsky 3&4

Umweltverträglichkeitsprüfung KKW Khmelnitzky 3&4 Verfahren 2019

Österreich beteiligt sich seit 2011 am grenzüberschreitenden UVP-Verfahren gemäß UNECE Espoo Konvention zur Errichtung zweier Kernkraftwerksblöcke (Blöcke 3 und 4) auf dem Betriebsgelände des Kernkraftwerks Khmelnitsky  (Ukraine).

 

Im Jahre 2015 wurde das Verfahren aufgrund der damaligen politischen Entwicklung gestoppt. In einem Schreiben der Ukraine wurde Österreich informiert, dass das grenzüberschreitende UVP-Verfahren weitergeführt wird.

   

Die Ukraine hat der Republik Österreich gemäß Artikel 3 und 4 des UN/ECE Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo Konvention) im Frühjahr 2019 Unterlagen für die Errichtung der Blöcke 3 und 4 am Standort des KKW Khmelnitsky übermittelt.

 

Für dieses Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Espoo Konvention unter Beteiligung Österreichs weiter durchgeführt.

 

Projektwerberin ist die

State Enterprise National Nuclear Energy Generating Company - Energoatom,

3 Vetrova Street,

Kyiv 01032,

Ukraine. 

 

Die Genehmigungsbehörde ist das ukrainische Ministerium für Treibstoffe und Energie.

 

Die Unterlagen umfassen die Erklärung über die Weiterführung des Espoo Verfahrens (EN), die aktualisierte Information zum Bau des KKW Khmelnitsky 3 +4 (Englisch) und den Umweltbericht  (Ukrainisch-Landessprache) inklusive des Kapitel 14 des Umweltberichts (Englisch). Teile des Umweltberichts liegen in Deutsch auf.

 

Diese Unterlagen liegen von 28. März bis einschließlich 9. Mai 2019 während der Amtsstunden bei dem Ämtern der Landesregierungen zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

 

Die eingelangten Stellungnahmen sowie eine vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) zu erstellende Stellungnahme der Republik Österreich werden an die Ukraine übermittelt werden.


Umweltverträglichkeitsprüfung KKW Khmelnitsky 3&4 Verfahren 2013

Die Ukraine hat der Republik Österreich gemäß Artikel 3 des UN/ECE Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) eine Notifikation samt Unterlagen für das Vorhaben der Errichtung zweier neuer Blöcke am Standort des Kernkraftwerkes Khmelnitsky (KKW Khmelnitsky 3&4) übermittelt.

 

 

Projektwerberin ist die

State Enterprise "National Nuclear Energy Generating Company 'Energoatom"

3 Vetrova Street

01032 Kyiv

UKRAINE 

 

Für dieses Vorhaben wird ein Genehmigungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach ukrainischem Recht und der Espoo Konvention unter Beteiligung Österreichs durchgeführt.

 

Die zuständige Behörde zur Abwicklung des Genehmigungsverfahrens ist 

Ministry of Fuel and Energy of Ukraine

Department of Nuclear Power and Atomic Industry

30 Khreshchatyk Street

01001 Kyiv

UKRAINE

  

Da die Auswirkungen im Falle von schweren Unfällen beim Betrieb des KKW Khmelnitsky 3&4 nicht auf bestimmte Bundesländer eingrenzbar sind, wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 10 Abs. 7 UVP-G 2000 in ganz Österreich durchgeführt.

 

Von relevanten Teilen der vorliegenden Unterlagen (Notifikation, Informationsanalytische Materialübersicht "KERNKRAFTWERK CHMELNIZKIJ: TECHNISCH-ÖKONOMISCHE MACHBARKEITSSTUDIE ÜBER DEN BAU DER KRAFTWERKSBLÖCKE NR. 3, 4 (TÖF)", Umweltbericht) wurde eine Arbeitsübersetzung erstellt.

 

Diese Unterlagen lagen von  17. Mai 2013 bis einschließlich 14. Juni 2013 während der Amtsstunden in den Ämtern aller Bundesländer Österreichs zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

 

Zum Vorhaben konnte während der Auflagefrist jedermann eine schriftliche Stellungnahme an die jeweilige Landesregierung abgeben.

 

Im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde eine Fachstellungnahme erstellt, die zu folgenden Schlußfolgerungen kommt:

 

·         Projektbeschreibung

Zum Zustand der bereits errichteten Gebäude, Strukturen und Anlagen und inwieweit diese für die Fertigstellung des KKW genutzt werden können, enthalten die UVP-Unterlagen ungenügende Angaben. Insofern sind die angegebenen Fertigstellungsgrade kritisch zu hinterfragen.

Inwieweit das bereits errichtete Containment den Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit gegen externe Einwirkungen genügt, kann aus den Unterlagen nicht ersehen werden.

Der Betreiber beabsichtigt eine Nachrüstung während der Fertigstellung gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Projekt. Inwieweit dies, vor allem in Hinblick auf nuklearsicherheitsrelevante Aspekte gelingen kann, bzw. wie, ist aus der Durchsicht der UVP-Dokumente nicht nachvollziehbar.

 

·         Standortevaluierung

Es bestehen Zweifel, ob die einst getroffene Standortauswahl nach den heute gültigen internationalen Anforderungen weiter gültig bleiben kann. Insbesondere die Auswertung der EU Stress Tests für die Ukraine weist hier auf Defizite hin, die im Rahmen der Bewilligung Beachtung finden sollten.

 

·         Unfallanalyse

Eine systematische Analyse der Auslegungsstörfälle (Design Basis Accident – DBA) und der Auslegungsstörfälle überschreitenden Störfälle (Beyond Design Basis Accident – BDBA) fehlt. Insgesamt betrachtet, ermöglichen die Informationen aus der IAS und dem UVP-Bericht keine zuverlässige Einschätzung der Auswirkungen der möglichen Unfälle der „neuen“ Blöcke des KNPP 3 & 4 auf österreichisches Staatsgebiet.

 

·         Radioaktives Abfallmanagement

Wichtige Aspekte des radioaktiven Abfallmanagements werden in den UVP-Dokumenten nur sehr oberflächlich dargestellt. Die Frage der Lösung des Endlagerproblems bleibt unbeantwortet.

  

·         Grenzüberschreitende Auswirkungen

Zu grenzüberschreitenden Auswirkungen wird in den UVP-Dokumenten geschlussfolgert, dass bei keinem der untersuchten Unfälle das Niveau der Jahreseffektivdosis für Einzelpersonen einer kritischen Gruppe in den Nachbarländern überschritten wird. Es werden keine quantitativen Ergebnisse präsentiert. Da allerdings keine Analyse der „worst-case“ Unfallszenarien zur Verfügung gestellt wurde, ist diese Schlussfolgerung nicht glaubwürdig. Die Ergebnisse des jüngst publizierten FlexRISK Projekts zeigen, dass nach einem schweren Unfall die durchschnittliche Cäsium-137 Bodenbelastung im Großteil des österreichischen Staatsgebiets über den Grenzwerten für die Interventionsschwelle für landwirtschaftliche Maßnahmen liegen würde (d.h. frühere Ernte, Verschluss der Gewächshäuser). Daher wäre Österreich von einem schweren Unfall in KNPP 3 & 4 mit hoher Wahrscheinlichkeit betroffen.

 

Die eingelangten Stellungnahmen wurden an die Ukraine weitergeleitet.