Polnisches Nuklearprogramm 2011

Für das Polnische Nuklearprogramm - Program Polskiej Energetyki Jadrowej (PPK) - wird eine strategische Umweltprüfung (SUP) nach polnischem Umweltinformationsgesetz (poln. Ges.Bl. Dz. U. Nr. 199, Pos. 1227 in der später geänderten Fassung) durchgeführt.

Das Ministerium für Wirtschaft der Republik Polen erstellt das Nuklearprogramm und führt eine SUP durch.

Polen hat gemäß Artikel 10 des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo Konvention), bzw. gemäß Artikel 7 der Richtlinie (2001/42/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-RL), der Republik Österreich die Erstellung des Polnischen Nuklearpogramms notifiziert und den Entwurf des polnischen Nuklearprogramms sowie den Umweltbericht (Kurz- und Langfassung) übermittelt.

Das polnische Nuklearprogramm stellt den Umfang und die Struktur der Maßnahmen dar, die nach Maßgabe der Polnischen Republik für den Einstieg Polens in die Kernkraftnutzung notwendig sind, um einen sicheren und leistungsfähigen Betrieb der Kernkraftanlagen sicherzustellen, ihre Auflösung und Abwicklung nach dem Ende der Reaktorlaufzeit zu gewährleisten und die Sicherheit beim Umgang mit den abgebrannten Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen sicherzustellen.

Da negative Auswirkungen auf Österreich bei der Umsetzung des Nuklearprogramms nicht ausgeschlossen werden können, beteiligt sich Österreich am grenzüberschreitenden Verfahren gemäß Art. 10 SUP Protokoll bzw. Art. 7 SUP Richtlinie.

Für das Polnische Nuklearprogramm und den Umweltbericht wird in Österreich eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Das Kernenergieprogramm sowie die Kurzfassung des Umweltberichts (in Deutsch und Polnisch), der Umweltbericht und die Standortanalyse inklusive Tabelle (in Polnisch) lagen vom 22. September bis einschließlich 22. Dezember 2011 beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Stubenbastei 5, 1010 Wien, Zimmer Nr. 119 auf.

Die eingelangten Stellungnahmen wurden an die polnische Behörde weiter geleitet.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde zudem eine Fachstellungnahme erstellt.

Zu den einzelnen Kapiteln der Strategie wurde eine inhaltliche Bewertung durchgeführt, sowie vorläufige Empfehlungen und offene Fragen ausgearbeitet.

Die Fachstellungnahme kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:

Einleitend ist grundsätzlich festzuhalten, dass der im PPK vorgeschlagene Zeitplan nicht nachvollziehbar ist und – vor dem Hintergrund internationaler Erfahrungen – sehr ambitioniert bis unrealistisch erscheint. Eine Überarbeitung des vorgeschlagenen Zeitplans ist daher notwendig.

Zu folgenden Kapiteln wurden entsprechende Empfehlungen und Fragen ausgearbeitet:

Energiewirtschaftliche Begründung des Kernenergieprogramms
Nuklearrechtliche BestimmungenOrganisation der AufsichtstätigkeitUmweltüberwachung von Kernanlagen
Standortwahl
Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Abfalls sowie Brennstoffbereitstellung
Notfallmaßnahmen und erforderliche Infrastruktur
Humankapazitäten für das Kernenergieprogramm
Kosten des Kernenergieprogramms
Nuklearhaftung
Transparenz, Akzeptanz und Partizipation der Öffentlichkeit

Die verfahrensrelevanten Dokumente und die Fachstellungnahme stehen nachfolgend als Download zur Verfügung.

Nachtragsinformation Jänner 2012

Das polnische Ministerium für Umweltschutz hat der Republik Österreich gemäß Artikel 7 der SUP-RL und Art. 10 SUP-Protokoll das Programm für die polnische Kernenergie, den Umweltbericht und eine Kurzfassung des Umweltberichts übermittelt. Diese Unterlagen wurden vom 22. September bis einschließlich 22. Dezember 2011 beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Stubenbastei 5, 1010 Wien, aufgelegt.

Anfang Jänner 2012 übermittelte das polnische Ministerium für Umweltschutz einen Nachtrag zum Programm für die polnische Kernenergie sowie zum Umweltbericht und eine Tabelle. Diese Unterlagen werden vom 19. Jänner bis 8. Februar 2012 beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Stubenbastei 5, 1010 Wien, Zimmer Nr. 119, aufgelegt.

In die Unterlagen kann in dieser Zeit von jedermann von Montag bis Freitag, 8:00 bis 15:00 Uhr, Einsicht genommen werden.

Die verfahrensrelevanten Dokumente stehen nachfolgend als Download zur Verfügung.

Zu den Unterlagen kann jedermann während der Auflagefrist schriftliche Stellungnahmen an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. V/1, Adresse siehe oben beim Auflageort, richten. Diese werden an die polnische Behörde weiter geleitet.