Rechtliche Grundlagen

Bestimmungen für den Gewässerschutz in Österreich

  • Wasserrechtsgesetz (WRG, BGBl. Nr. 252/90 i.d.g.F.): Regelung über Nutzung, Reinhaltung, Schutz und Pflege der Gewässer einerseits und über die Abwehr von Gefahren, die durch das Wasser entstehen können, andererseits. Im WRG sind zwar Qualitätsziele jedoch keine Qualitätskriterien festgelegt.
  • Umweltkontrollgesetz (BGBl. Nr. 152/98 i.d.g.F.): Zur Erhaltung, der Verbesserung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensbereiche von Menschen, Tieren und Pflanzen wird der Zustand und die Entwicklung der Umwelt sowie der Umweltbelastungen erhoben.
  • Gewässerzustandsüberwachungsverordnung (GZÜV, BGBl. II Nr. 479/06 i.d.g.F.): Konkretisiert die Aufstellung von Überwachungsprogrammen für die überblicksweise und die operative Überwachung von Oberflächengewässern und Grundwasser. Festgelegt werden Kriterien für die Messstellenerrichtung, die zu überwachenden Parameter, die Zeiträume und die Frequenz der Messungen, Methoden und Verfahren für die Probenahme und -analyse sowie für die Auswertung der Messdaten und Vorgaben für die Datenverarbeitung und -übermittlung.
  • Emissionsverordnung (Allgemeine Abwasseremissionsverordnung (AAEV, BGBl. Nr. 186/1996 i.d.g.F. sowie branchenspezifische Abwasseremissionsverordnungen entsprechend § 4 Abs. 2 u. 3 der AAEV): Allgemeine Begrenzungen von Abwasseremmissionen in Fließgewässer und öffentliche Kanalisation, Abwasserbehandlung.
  • Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser (QZV Chemie GW, BGBl. II Nr. 98/2010: Ziel dieser Verordnung ist die Beurteilung des chemischen Zustands von Grundwasser mittels festgelegter Werte für den gemäß § 30c Abs. 1 WRG 1959 zu erreichenden Zustand sowie die Festlegung von Kriterien und Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers vor Verschlechterung und Verschmutzung.

Die zitierten Bundesgesetzblätter können über das Rechtsinformationssystem der Republik Österreich abgerufen werden.

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