UVP Kernkraftwerk Bohunice 2014

Protokoll der Anhörung

Von der öffentlichen Anhörung wurde durch das Amt der niederösterreichischen Landesregierung ein Wortprotokoll erstellt. (siehe verfahrensrelevante Unterlagen)

Öffentliche Erörterung

In Österreich wurde am 18. November 2015  eine öffentliche Erörterung des Vorhabens durchgeführt, an der jedermann teilnehmen, Fragen stellen und sich zum Vorhaben äußern konnte.

 

 

Zeit:       Mittwoch, 18. 11. 2015, ab 15.30 Uhr

Ort:        Albert-Schweitzer-Haus

Garnisongasse 14-16 / Schwarzspanierstraße 13,

1090 Wien

Verfahrensteil Umweltverträglichkeitserklärung - 2015

Das Umweltministerium der Slowakischen Republik hat der Republik Österreich gemäß Artikel 4 i.V.m. Art 2 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) den Umweltverträglichkeitsbericht (in Entsprechung zur nach österr. UVP-G 2000 genannten Umweltverträglichkeitserklärung, UVE) über das Vorhaben „Neue Kernkraftanlage am Standort Jaslovské Bohunice“ übermittelt.

 

Für dieses Vorhaben wird durch das Umweltministerium der Slowakischen Republik eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach slowakischem Recht durchgeführt (Gesetz Nr. 24/2006 Slg.).

 

Österreich nimmt am grenzüberschreitenden UVP-Verfahren gemäß den Bestimmungen der Espoo-Konvention teil.

 

Projektwerberin ist die Gesellschaft

Jadrová energetická spoločnost‘ Slovenska, a.s.

Tomášikova 22

821 02 Bratislava

 

Da die Auswirkungen im Falle von schweren Unfällen beim Betrieb des KKW Jaslovske Bohunice – neue Anlage nicht auf bestimmte Bundesländer eingrenzbar sind, wird die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 10 Abs. 7 UVP-G 2000 in ganz Österreich durchgeführt.  

 

Die UVE samt zwei Beilagen lagen in deutscher und slowakischer Sprache vom 22. September 2015 bis einschließlich 21. Oktober 2015 bei dem Ämtern der Landesregierungen während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

Zum Vorhaben konnte während der Auflagefrist jedermann eine schriftliche Stellungnahme an die jeweilige Landesregierung senden.

   

Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die eingelangten Stellungnahmen sowie die im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erstellte Fachstellungnahme an die slowakische ESPOO-Kontaktstelle weitergeleitet.

Die Fachstellungnahme kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:

Umweltverträglichkeitserklärung

Die Alternativen zum EBO3 Projekt werden in der UVE nur in allgemeiner Form und nur im Zusammenhang mit der Energiepolitik der Slowakischen Republik (2014) und den damit verbundenen Strategiedokumenten und Regierungsresolutionen vorgestellt. Neben den Energieaspekten gibt es keine andere Angabe über die Gründe für diese Auswahl, wie eigentlich von der UVP-Richtlinie (Artikel 5 Absatz 3 (d)) gefordert.

  

Aspekte der nuklearen Sicherheit

Die Ergebnisse der Auswertung der state-of-the-art Technologie, die für das neue KKW in Betracht gezogen wird, zeigen, dass alle vorgeschlagenen Designs GEN III/III+ Reaktoren sind, also evolutionäre Druckwasser-Reaktoren mit verschiedenen Kombinationen von passiven und aktiven Sicherheitseinrichtungen. Allerdings erwähnt deren Beschreibung keine von den Herstellern eingeführten Post-Fukushima Maßnahmen.

Die UVE berücksichtigt einen Kernbrennstoffverbrauch von bis zu 60 GWd/tU, aber einige der neuen Designs, die für den Bau des neuen KKW vorgesehen sind, sehen einen Brennstoffverbrauch von bis zu 70 GWd/tU vor.

 

Grenzüberschreitende Auswirkungen

Die radiologischen Auswirkungen des Betriebs des neuen KKW wurden sowohl für den normalen Betrieb als auch hinsichtlich Unfallbedingungen bewertet. Die kumulativen Auswirkungen des Parallelbetriebs aller kerntechnischen Anlagen auf dem Gelände wurden nur für normale Bedingungen bewertet. Alle Dosen, die für Entfernungen größer als 40 km von der Anlage für die betrachteten Unfallbedingungen berechnet wurden, liegen unterhalb der Interventionsgrenzwerte. Die zeitintegrierte Konzentration in der Luft und die maximalen Bodendepositionswerte im Falle des schweren Unfalls zeigen jedoch recht hohe Werte, die zu einer Überschreitung der Schwellenwerte führen können, die in Österreich für die Auswahl der angemessenen Probenahmestrategie im Falle von Notsituationen gelten.