Vorsorgeprinzip

Risikoabschätzungen erfolgen vor dem Hintergrund des aktuellen Stands des Wissens. Dieser ist jedoch per se nie vollständig. Weiters werden die vorhandenen Daten seitens der Wissenschaft oft unterschiedlich interpretiert. Somit besteht immer ein gewisses Maß an Unsicherheit bei der Abschätzung von möglichen Auswirkungen des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen. Gemäß dem Vorsorgeprinzip sollte jedoch dieser "Mangel an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen und wissenschaftlichem Konsens kein Grund sein, Maßnahmen zur Minimierung oder Vermeidung von Risiken hintan zu stellen".

Fehlende Gewissheit

Das Vorsorgeprinzip ist der Versuch, der fehlenden Gewissheit betreffend Art und Ausmaß von möglichen nachteiligen Effekten explizit Rechnung zu tragen. Es entspringt der Erkenntnis, dass viele durch innovative Technologien verursachte Umweltschäden erst Jahrzehnte später erkannt wurden. Dementsprechend ist es Ausdruck für das Bedürfnis, aus diesen Fehlern der Vergangenheit zu lernen, um irreversiblen Gefahren vorzubeugen.

Internationaler Hintergrund

Das Vorsorgeprinzip wurde im Rahmen der Rio-Deklaration der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung erarbeitet. Es findet auch in der entsprechenden EU-Gesetzgebung Berücksichtigung. In der Konvention zur Biologischen Vielfalt wurde es erstmals niedergeschrieben und im "Cartagena Protokoll über Biologische Sicherheit" speziell für gentechnisch veränderte Organismen weiterentwickelt.

Vorsorgeprinzip in der Gentechnikpolitik

Die Bedeutung des Vorsorgeprinzips in der GVO-Politik wurde im Rahmen der letzten österreichischen EU-Präsidentschaft bei einer ExpertInnen-Konferenz im April 2006 in Wien diskutiert. Bei der Veranstaltung erörterten ExpertInnen rechtliche, wissenschaftliche und praktische Aspekte der Anwending des Vorsorgeprinzips bei der Bewertung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). 

Umweltbundesamt Studie skizziert vorsorgeorientierten Ansatz in der GVO-Politik

Ausgehend von den Ergebnissen der 2006 veranstalteten Konferenz hat das Umweltbundesamt die Frage der Umsetzung des Vorsorgeprinzips in der GVO-Gesetzgebung weiter analysiert.

Die Autoren sind dabei im Rahmen einer vom BMLFUW beauftragten Studie den bei der ExpertInnenkonferenz identifizierten offenen Fragen in Zusammenarbeit mit anerkannten EU-ExpertInnen nachgegangen. Der Bericht analysiert auch die aktuelle Anwendung des Vorsorgeprinzips in der europäischen GVO-Politik.

 

Bei der Analyse wurden Erfahrungen im Zusammenhang mit der Anwendung des Vorsorgeprinzips in anderen regulatorischen Bereichen in der EU mit berücksichtigt. Die Studie beschreibt welche Maßnahmen getroffen werden sollten, um einen vorsorgeorientierten Ansatz in der GVO-Gesetzgebung umzusetzen:

  • Eine Überprüfung der Praxis von Risikobewertung und Risikomanagement anhand von Fallstudien wird vorgeschlagen.
  • Daneben empfehlen die Autoren spezifische Leitlinien für die Anwendung des Vorsorgeprinzips in der GVO-Politik zu formulieren, in Ergänzung der im Jahr 2000 von Europäischen Kommission veröffentlichten allgemeinen Leitlinien.
  • Basierend auf der kritischen Analyse wird auch ein verbesserter Ansatz für einen vorsorgeorientierten Rechtsrahmen vorgeschlagen. Dieser zielt unter anderem darauf ab, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der regionalen Umwelt(en) zu stärken.

Die Studie als Download

Eine druckfertige Fassung des Reports kann über den entsprechenden Link in der Infobox unentgeltlich heruntergeladen werden.

 

Die Ergebnisse werden von den Studienautoren aktiv in die politischen und fachlichen Diskussionen auf EU-Ebene eingebracht werden.

Das Vorsorgeprinzip als Element wissensbasierter Entscheidungsfindung

Die Rolle der Wissenschaft in vorsorgeorientierten Entscheidungsprozessen wurde bei einer internationalen Konferenz im März 2009 in Wien analysiert.

Auf Einladung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) diskutierten ExpertInnen aus verschiedenen Bereichen das Verhältnis von Politik und Wissenschaft bei der Entscheidungsfindung in Umweltfragen.

 

Das Ziel der Konferenz und der veranstalteten Workshops war es, Voraussetzungen für den bestmöglichen Beitrag von Wissenschaft für Risikomanagement-Entscheidungen zu identifizieren. Die Beiträge zur Konferenz können über die Konferenz-Webseite aufgerufen werden (siehe Link in der Infobox).