Hochwasserereignisse zeigen Handlungsbedarf in der Raumplanung auf

Gemeindeübergreifende Vorsorgeplanung ist notwendig

Eine nachhaltige Vorsorgeplanung kann die Hochwassergefahren und -schäden deutlich reduzieren. Eine Schlüsselfunktion kommt dabei der Raumplanung zu. In Zukunft sind regionale Lösungen entlang des gesamten Flussgebietes gefragt. Das Schadensausmaß von Hochwasser kann durch Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung deutlich verringert werden. 

Überörtliches Flussgebietsmanagement gefordert

Die Gemeinde als Planungsebene reicht nicht aus, da die Hochwässer und ihre Wirkungen meistens eine gesamte Region betreffen. Gefordert sind regionales Denken, Planen und Handeln. Im Sinne eines Flussgebietsmanagements sollten regionale Raumpläne eingesetzt werden. Dabei sind geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um Vorsorgeflächen freizuhalten und zurückzugewinnen. Die gesamtheitliche Betrachtung von Flussgebieten entspricht auch den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

 

Das räumliche Auseinanderklaffen von Lasten und Nutzen ist ein Problem: Flussabwärts gelegene Gemeinden müssten durch die Ausweisung von Rückhalteräumen auf Entwicklungsmöglichkeiten verzichten, während flussabwärts gelegene Gemeinden den Gratis-Nutzen hätten. Die Lösung kann in einem finanziellen Ausgleich zwischen den Gemeinden liegen. Bei der Entwicklung entsprechender Modelle besteht allerdings noch bedeutender Diskussionsbedarf.

Gefahrenzonenplan verbindlich berücksichtigen

Ein weiterer Handlungsbedarf liegt in der verbindlichen Berücksichtigung der Gefahrenzonenplanung im Rahmen der örtlichen Raumplanung. Die derzeitige Raumordnungsgesetzgebung verpflichtet die Gemeinden nicht, den Gefahrenzonenplan bei der Flächenwidmungsplanung zu berücksichtigen, es ist lediglich eine Empfehlung. Konkret wird einzig das niederösterreichische Raumordnungsgesetz: Die Überflutungsflächen des 100jährlichen Hochwassers werden hier als für Bebauungen ungeeignet bezeichnet. Allerdings ist das "geschlossene Ortsgebiet" vom Bauverbot ausgenommen. Neubauten in einem bestehenden Ortskern sind also möglich, auch wenn der gesamte Ortskern potenziell hochwassergefährdet ist.

Mangelndes Gefahrenbewusstsein

Vielfach mangelt es an Akzeptanz für Naturgefahren. Widerstand gegen Interessen der Schutzwasserwirtschaft kommt sowohl von privaten Grundeigentümerinnen und -eigentümern, die um die wirtschaftliche Verwertbarkeit ihrer Grundstücke fürchten, als auch von den Gemeinden selbst, die Baulandwidmungen forcieren.

Sind technische Schutzmaßnahmen errichtet, ist der Druck groß, die ehemals hochwassergefährdeten Flächen zu bebauen. Zu beachten ist, dass ein Restrisiko verbleibt – das Hochwasserereignis, das der Bemessung zugrunde liegt – könnte überschritten werden. Hochwassergeschützte Bereiche sind nicht hochwasserfrei!