Aarhus Konvention

Anlässlich der Vierten Ministerkonferenz „Environment for Europe“ vom 23. bis 25. Juni 1998 in Aarhus/Dänemark wurde das UNECE Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten von 33 europäischen Staaten unterzeichnet. Dieses internationale Instrument gibt der Öffentlichkeit mehr Möglichkeiten, aktiv die Umweltsituation mitzugestalten. Ein ausreichender Zugang zu Informationen ist die Voraussetzung für effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltentscheidungsverfahren. Abgesichert wird dies durch umfassende Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Aarhus-Konvention hat sowohl auf die Rechtslage der EU als auch auf die österreichische Situation Auswirkungen.

3 Säulen

Ziel der Konvention ist es, im Interesse des Schutzes des Einzelnen und künftiger Generationen ein Leben in einer der Gesundheit und dem Wohlergehen zuträglichen Umwelt zu gewährleisten. Die Konvention will dieses Ziel durch die Etablierung von Mindeststandards in drei Bereichen erreichen. Mithilfe dieser 3 „Säulen“ werden der Öffentlichkeit unterschiedliche Rechte eingeräumt.

  • Die erste Säule räumt jedem ein Recht auf Zugang zu Umweltinformationen (Art. 4 und 5) ein.
  • Die zweite Säule spricht jedem ein Recht auf Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten (Art. 6, 7 und 8) zu.
  • Die dritte Säule gewährleistet jedem ein Recht auf Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten (Art. 9).

Die Aarhus-Konvention sowie die bisherigen Erfahrungen mit der Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt sind die Grundlagen für die (neue) EU Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG vom 14.2.2003.

Mehr Umweltdemokratie

Die Aarhus-Konvention bedeutet einen wichtigen Schritt zu mehr Umweltdemokratie in Europa und wurde auch von den europäischen NGOs sehr positiv beurteilt. Die Konvention zählt mittlerweile 35 Vertragsparteien, darunter auch Österreich und die Europäische Gemeinschaft.

Die Umsetzung der Aarhus-Konvention und der relevanten EU-Richtlinien soll

  • zu einer weiteren Verbesserung des Informationszugangs im Umweltbereich für die Bürgerinnen und Bürger und damit auch zu mehr Transparenz führen;
  • die bereits bestehenden Mechanismen für die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen und verstärken; und
  • zur Behebung von Defiziten in der Umsetzung von Umweltrecht beitragen.

Regelmäßiges Reporting

Die Vertragsparteien dokumentieren die Umsetzung der Aarhus Konvention, indem sie regelmäßig mittels Fragebögen an die Task Force zu Umweltinformationen (Task Force on Access to Information, TFAI) berichten. Das Umweltbundesamt vertritt Österreich im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW). Die aktuelle Dokumentation der Umsetzung der ersten Säule wurde im Mai 2016 an das Aarhus Sekretariat in Genf übermittelt und steht auf der Website der UN-ECE zum Download zur Verfügung.