Umweltinformationsgesetz

Seit Beschluss des Umweltinformationsgesetzes UIG 1993 haben BürgerInnen ein Recht auf Umweltinformation. Die neue EU-Umweltinformationsrichtlinie erweitert diesen Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen. Sie setzt damit einen Teil des Übereinkommens von Aarhus in europäisches Recht um. Mit der Novelle des UIG 2004 hat Österreich diese Richtlinie am 14. Februar 2005 auf Bundesebene in nationales Recht umgesetzt.

 

Neu sind die inhaltliche Ausdehnung der Informationsrechte, die Erweiterung von informationspflichtigen Stellen, die Verkürzung der Frist für die Auskunftserteilung sowie die aktive Informationspflicht. Dabei handelt es sich um Informationen über den Zustand von Umweltbestandteilen, über Umweltfaktoren, über bereits beschlossene und auch geplante Maßnahmen der Verwaltung, die sich auf Umweltbestandteile und -faktoren auswirken können und anderes mehr.

 

Eine Grenze findet das Umweltinformationsrecht im verfassungsmäßigen Schutz personenbezogener Daten und von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

 

Gemäß § 10 UIG 2004 ist beim Umweltbundesamt eine Koordinierungsstelle für Umweltinformationen (KUI) eingerichtet, deren Ziel es ist, den einfachen Zugang zu Umweltinformationen für jedermann sicherzustellen.

 

Eine eGovernment Projektgruppe Umweltinformation (PG-UI) befasst sich mit der Vorgangsweise einer gemeinsamen Umsetzung der Anforderungen des UIG 2004 im Rahmen einer Bund-Länder-Kooperation (Plattform Digitales Österreich).

Ziele des UIG 2004

  • Erweiterter Umweltinformationsbegriff: Umwelt, Gesundheit, Sicherheit
  • Erweiterter Behördenbegriff: alle (nicht nur Umwelt–) Behörden in Bund, Ländern, Kommunen
  • Erweiterte Informationspflicht:
    Nachweis von Daten, Adressen, Zuständigkeiten (Metadaten)
    Aktiver Zugang zu Daten und Informationen
    fristgerechte Bearbeitung von Anfragen (1 Monat)
  • Harmonisierung:
    Standardisierung von Umwelt-Metadaten
    Harmonisierung bez. Informationsangebot und Bereitstellungsmethoden
  • Verbesserte Rechtsdurchsetzung
  • Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Umweltinformation

Aktive Umweltinformation

Förderung der systematischen und umfassenden Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen, vorwiegend durch elektronische Kommunikationsmedien.

Mindestanforderungen für aktiv zu verbreitende Umweltinformationen:

  • Die Normen völkerrechtlicher Verträge, des Gemeinschafts- und nationalen Rechts
  • Politische Konzepte, Pläne und Programme Umsetzungsberichte bzw. ihre zusammengefasste Darstellung
  • Umweltzustandsberichte insbesondere Umweltkontrollberichte
  • Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken
  • Genehmigungsbescheide, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikobewertungen

Zugangsbeschränkungen zu Umweltinformation

Das Umweltinformationsgesetz wurde notwendig, um Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern. Insbesondere die folgenden Probleme schränken den Zugang zu Umweltinformationen ein:

 

  • Die vorhandenen Umweltinformationen sind stark über unterschiedliche Behörden verteilt.
  • Die Informationen und Daten werden technisch sehr heterogen in unterschiedlichen Systemen gehalten.
  • Die Informationen werden sehr unterschiedlich präsentiert z.B. auf statischen Web-Seiten, über Oberflächen von Datenbanksystemen etc.
  • Eine einheitliche Internet-Suche über alle Informationsquellen ist nicht möglich.
  • Oft ist es für BürgerInnen schwer, Informationen darüber zu bekommen, welche Umweltinformationen in welcher Behörde vorhanden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese nicht über das Internet abrufbar sind.
  • Die/Der durchschnittliche BürgerIn weiß nicht immer, welche Behörde für die interessierende Umweltinformation zuständig ist.
  • Der/Dem NutzerIn einschlägiger Behördenportale werden zwar teilweise komplexe Informationen (z.B. Geofachdaten) angeboten, es ist aber oft nicht möglich, diese zu einem aussagekräftigen Gesamtbild zu kombinieren.
  • Viele Daten existieren in Behörden-Datenbanken, die aus finanziellen oder technischen Gründen nicht im Internet bereitgestellt werden.

Infobox