Umweltinformationsrichtlinie

Mit der neuen Umweltinformationsrichtlinie (2003/4/EG) setzt die EG die erste und z.T. die dritte Säule der Aarhus-Konvention um. Die Richtlinie sieht erhebliche Verbesserungen des Zugangs zu Umweltinformationen vor. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die Öffentlichkeit aktiv und umfassend über die bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen Daten zu informieren. Diese Auskunftspflichten sollen vorrangig über elektronische Medien erfüllt werden. Österreich hat die Richtlinie mit der Novelle des Umweltinformationsgesetzes (UIG 2004 (BGBl. I Nr. 6/2005)) in nationales Recht umgesetzt.

Erweiterte Informationspflichten

Gegenüber der alten Richtlinie (90/313/EWG des Rates) wird der Begriff der Umweltinformation erweitert. Danach fallen nun ausdrücklich der Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit einschließlich der Kontamination der Lebensmittelkette unter dem Begriff der Umweltinformation soweit diese durch den Zustand der Umwelt, Umweltfaktoren oder Maßnahmen, die auf die Umwelt einwirken, betroffen werden können.

Nach der neuen Umweltinformationsrichtlinie sind nunmehr alle Behörden verpflichtet, Umweltinformationen herauszugeben. Die Beschränkung auf Behörden, die Aufgaben im Bereich der Umweltpflege wahrnehmen, wurde aufgehoben. Darüber hinaus sind aber in verstärkten Umfang auch private Stellen zur Herausgabe verpflichtet. Eine solche Verpflichtung besteht, sofern die private Stelle unter der Kontrolle einer Behörde steht und öffentliche Aufgaben mit Umweltbezug wahrnimmt.

Verkürzte Fristen

Die Fristen, innerhalb derer die Behörden Anfragen auf Herausgabe von Umweltinformationen zu beantworten haben, sind verkürzt worden. Die Ausnahmegründe sind begrenzt und mit einem generellen Abwägungsgebot versehen worden. Schließlich werden die Behörden verpflichtet, ihre Umweltinformationen zunehmend in elektronischen Datenbanken der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. 

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