UVP Temelin 3 & 4 - Verfahrensteil UVP-Gutachten

Das Umweltministerium der Tschechischen Republik hat mit Schreiben vom 19.3.2012, eingelangt am 27.3.2012, der Republik Österreich gemäß Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) das Umweltverträglichkeitsgutachten für das Vorhaben der Errichtung eines zusätzlichen neuen Kernkraftwerks („Block 3 und 4“) mit einer Leistung von bis zu 3400 MW am Gelände des bereits bestehenden Kernkraftwerkes Temelín übermittelt.

 

Projektwerberin ist:
ČEZ Aktiengesellschaft
Duhová 2/1444
140 53 Praha 4

 

Für dieses Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach tschechischem Recht mit Beteiligung Österreichs nach dem Gesetz Nr. 100/2001 Slg. durchgeführt. Zuständige UVP-Behörde ist das tschechische Umweltministerium.

 

Da das Vorhaben der Espoo-Konvention, BGBl. III Nr. 201/1997 (Art. 2 Abs. 3 i.V.m. Anhang I Z 3) und dem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren gem. Art. 7 der UVP-Richtlinie 2011/22/EU unterliegt und Österreich seine Beteiligung am Verfahren erklärt hat, ist in Österreich eine Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 10 UVP-G 2000 durchzuführen.

 

Ziel dieser Öffentlichkeitsbeteiligung ist es, dass die Öffentlichkeit der betroffenen Partei (Österreich) dieselben Rechte zur Beteiligung erhält wie die Öffentlichkeit der Ursprungspartei (Tschechien), vgl. Art. 2 Abs. 6 und Art. 3 Abs. 8 Espoo-Konvention, und die betroffenen Behörden die Möglichkeit erhalten, sich zu äußern.

 

Das  Umweltverträglichkeitsgutachten lag bei den Ämtern der Landesregierungen in deutscher Sprache auf.

 

In das Gutachten konnte von jedem/jeder während der jeweiligen Amtsstunden Einsicht genommen werden.  Zum Vorhaben konnte jeder/jede innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Beginn der Auflage schriftliche Stellungnahmen an die jeweilig relevante Landesregierung richten. Diese wurden an die tschechische Behörde weiter geleitet. 

 

Fachstellungnahme zum UVP-Gutachten

 

Im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde zum UVP-Gutachten vom Umweltbundesamt eine Fachstellungnahme erarbeitet. Die wichtigsten Schlußfolgerungen der Fachstellungnahme sind:

 

Das Tschechische Umweltministerium hat in seinem Standpunkt aus 2009 (MZP 2009) festgelegt, welche Inhalte in der UVE zu behandeln sind. Zu den einzelnen Themenbereichen wurden sehr detaillierte Anforderungen festgelegt. Die UVE hat in vielfacher Form diesen Anforderungen nicht entsprochen.

Der Gutachter hat die Nichteinhaltung der Auflagen des Standpunkts aus 2009 offenbar weitgehend ignoriert. Ob dieser Umstand rechtserheblich ist, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Fachstellungnahme. 

 

Im UVP-Verfahren Temelín 3 & 4 kommt ein sogenanntes Blackbox-Verfahren zur Anwendung: Der Reaktortyp wird erst nach Ende des UVPVerfahrens ausgewählt – in der UVP werden lediglich hypothetische (maximale) Umweltauswirkungen der  Reaktoren zur Diskussion gestellt. Aufgrund dieser Vorgangsweise können viele sicherheitsrelevante Fragestellungen derzeit nur unzureichend beantwortet werden. Ob die letztlich ausgewählten Reaktoren den in der UVP diskutierten Anforderungen entsprechen werden, kann erst in nachfolgenden Bewilligungsverfahren beantwortet und entschieden werden. Aufgrund dieses Umstandes ergibt sich die Notwendigkeit, präzise und strenge Auflagen im Standpunkt 2012 des Tschechischen Umweltministeriums vorzusehen, deren Erfüllung in den nachfolgenden Bewilligungsverfahren nachzuweisen wären. Die Empfehlung des UVP-Gutachtens für den Standpunkt 2012 des Tschechischen Umweltministeriums 2012 ist in dieser Beziehung unzureichend.

 

Die vorliegende Fachstellungnahme unterbreitet daher Vorschläge für Auflagen, die in den Standpunkt 2012 des Tschechischen Umweltministeriums aufzunehmen wären.

Gemäß Artikel 7 bzw. Anhang VI der Espoo-Konvention besteht die Möglichkeit ein gemeinsames Monitoringprogramm festzulegen, in welchem weiterhin offene Fragen erörtert werden können. Da wesentliche Informationen zum gegenständlichen  Vorhaben erst nach der Typenwahl des Investors bekannt sein werden, wird daher empfohlen, im Rahmen weiterer bilateraler Konsultationen ein entsprechendes Monitoringprogramm zu vereinbaren, in welchem derzeit noch nicht vorliegende Informationen verfügbar gemacht und offene Fragen geklärt werden können. Die diesbezügliche Empfehlung im UVP-Gutachten – die Nachbarländer, die an den zwischenstaatlichen Verhandlungen teilgenommen haben, nach der  Lieferantenauswahl über die weiteren Etappen des Vorhabens zu informieren, z. B. im Rahmen bestehender Bilateralabkommen – wird ausdrücklich begrüßt.

 

Ob die Auflagen des Standpunktes 2012 des Tschechischen Umweltministeriums vom ausgewählten Reaktortyp erfüllt werden, muss erst in den nachfolgenden Bewilligungsverfahren nachgewiesen werden. Dies sollte gegenüber der Öffentlichkeit in transparenter, nachvollziehbarer Weise erfolgen. In diesem Zusammenhang fordert die EU-UVP Richtlinie, Pkt. 16 der Präambel, dass der Entscheidungsprozess  nachvollziehbar und transparent durchzuführen ist. Diese Zielbestimmungen haben auch für die weiteren Bewilligungsverfahrensschritte Geltung, umso mehr da erst im Rahmen der weiteren Bewilligungsverfahren Informationen vorhanden sein werden, die für die Beantwortung noch offener Fragen nötig sind. Aus diesem Grund sollte der Standpunkt 2012 des Tschechischen Umweltministeriums präzise Angaben enthalten, wie die Erfüllung der Auflagen des MZP in den weiteren Bewilligungsverfahren transparent und nachvollziehbar nachgewiesen werden soll.

 

In diesem Zusammenhang wird auch auf die Bestimmungen aus der Aarhus-Konvention, insbesondere Artikel 6 Absatz 9 und Absatz 10 verwiesen.