Slowakei Entsorgungsstrategie der Kernenergienutzung

Für den Plan Entsorgungsstrategie der Kernenergienutzung (Back end) wurde eine strategische Umweltprüfung nach slowakischem Recht (Umweltverträglichkeitsgesetz Nr. 24/2006 SG) durchgeführt. Zuständige Behörde für die Strategische Umweltprüfung (SUP) war das slowakische Ministerium für Umwelt. Antragstellerin ist der Verwaltungsrat des Nationalen Atomfonds (NJF) zur Dekommissionierung von Nuklearanlagen und Entsorgung von Nuklearbrennstoff und radiaktiven Abfällen, Prievozska 30, 821 05 Bratislava, Slowakische Republik. 

 

Das slowakische Umweltministerium hat der Republik Österreich gemäß Artikel 7 der SUP-Richtlinie die Notifikation, die Entsorgungsstrategie der Kernenergienutzung und den UVP-Bericht übermittelt. Es ist zu betonen, dass es sich bei den entsprechenden Dokumenten um die Darstellung und Erörtung von Entsorgungsstrategien handelt, nicht jedoch um konkrete Projekte.

 

Die Unterlagen lagen vom 31. März bis 9. Mai 2008 beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Stubenbastei 5, 1010 Wien, Zimmer Nr. 119 auf.

 

In die Unterlagen konnte in dieser Zeit von allen interessierten BürgerInnen von Montag bis Freitag, 8:00 bis 15:00 Uhr, Einsicht genommen werden. Die Unterlagen stehen zusätzlich nachfolgend als Download zur Verfügung.

 

Zu den Unterlagen konnte jede und jeder während der Auflagefrist schriftliche Stellungnahmen an Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Adresse siehe Auflageort, richten. Diese wurden an die slowakische Behörde weiter geleitet.

 

Im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde eine Fachstellungnahme erstellt.

 

Nachfolgend eines slowakisch-österreichischen Konsultationstermins, der am 14.5.2008 in Bratislava stattfand, hat Österreich eine abschließende Stellungnahme abgegeben.

 

Mit Datum 15.5.2008 hat das slowakische Umweltministerium den abschließenden Standpunkt zum UVP-Verfahren erlassen.

 

Am 21.Mai 2008 hat die Slowakische Regierung die gegenständliche Entsorgungsstrategie  beschlossen. Am 6.6.2008 wurde dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die beschlossene Entsorgungsstrategie zur Kenntnis gebracht. Nachfolgend erstellte das Umweltbundesamt eine Arbeitsübersetzung. In dieser Arbeitsübersetzung sind die gegenüber dem Einreichdokument veränderten Text- und Tabellepassagen farblich gekennzeichnet. Gegenüber dem Einreichdokument wurden hauptsächlich Veränderungen bei den kostenmässigen Ansätzen für die weitere Umsetzung der Entsorgungsstrategie vorgenommen. Für die Suche nach einem Tiefenlager sind ab 2008 steigende Aufwendungen vorgesehen, die im Jahr 2011 ca. 200 Millionen SK bzw. im Jahr 2012 mehr als 400 Millionen SK umfassen sollen.