Nationales Programm Ungarns zur Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle

Wesentliche Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus der Fachstellungnahme:

  • Im Rahmen einer SUP sollte ein Vergleich von Alternativen und Varianten erfolgen, der auf den möglichen erwarteten Umweltauswirkungen basiert. Als Alternative wird lediglich die Frage der Wiederaufarbeitung versus Direktlagerung vorgestellt. Da die erwarteten Umweltauswirkungen dieser Varianten jedoch nicht vollständig angegeben wurden, ist ein Vergleich nicht möglich. Für eine Bewertung der möglichen Betroffenheit Österreichs ist die Betrachtung möglicher schwerer Unfälle inklusive der maximalen Quellterme von großem Interesse. Soweit aus den vorliegenden Unterlagen ersichtlich, sind potenzielle Unfälle im bestehenden Zwischenlager am KKW-Standort Paks mit Auswirkungen auf österreichisches Staatsgebiet möglich. Auslegungsüberschreitende Unfälle werden im Umweltbericht nicht betrachtet. Die übermittelten Informationen im Umweltbericht erlauben daher keine Beurteilung einer möglichen Betroffenheit Österreichs.

 

  • Die laut RL 2011/70/Euratom, Art. 12 Abs. 1 lit. b) im nationalen Entsorgungsprogramm anzugebenden Zwischenetappen und klaren Zeitpläne sind bezüglich der Zwischen- und Endlagerung der abgebrannten Brennelemente bzw. hoch radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung unvollständig bzw. nicht vollständig nachvollziehbar. 

 

  • In Ungarn ist seit 1997 ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente am KKW-Standort Paks (KKÁT) in Betrieb. Das technische Konzept des Zwischenlagers, ein erweiterbares modulares Blocklager, wird im Nationalen Programm kurz beschrieben. Ob dieses Zwischenlager, welches vor 20 Jahren errichtet wurde, die modernen Anforderungen an die Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen bzgl. eines ausreichenden Schutzes gegen extreme äußere Einwirkungen und Verzicht auf aktive Systeme erfüllt, wird nicht dargestellt. Die aus wirtschaftlichen Gründen durchgeführte und geplante Kapazitätserweiterung der Module des KKÁT führt zum Abbau von vorhandenen Sicherheitsmargen. Eine Begründung dafür, dass die Verdichtung der gelagerten Brennstäbe ohne Verringerung des Sicherheitsniveaus erfolgen kann, wird nicht gegeben.

 

  • Für Österreich ist es von Interesse, dass abgebrannte Brennelemente und radioaktiver Abfall sicher entsorgt werden. Dies muss auch bei einer Entsorgung in einem anderen Staat als dem Verursacherstaat nachweislich sichergestellt werden. Ein Nachweis für eine sichere Behandlung in der Wiederaufarbeitungsanlage Mayak wurde nicht vorgelegt. Auch aktuell kann die Anlage nicht nachweisen, dass sie keine Umweltgrenzwerte überschreitet, wie eine unabhängige Untersuchung der Schweizer KKW-Betreiberfirma Axpo ergeben hat. Insgesamt sind aufgrund der hohen Umwelt- und Proliferationsrisiken aus sicherheitstechnischer Sicht Wiederaufarbeitung und Partitionierung & Transmutation (P&T) als Option für den Umgang mit radioaktiven Abfällen abzulehnen.

 

  • Die in Ungarn durch die Freigabe von gering radioaktiven Stoffen zulässige Strahlenbelastung von 30 µSv/a übersteigt die international als vernachlässigbar angesehene Dosis von 10 µSv/a und ist unter Strahlenschutzgesichtspunkten auch nicht mit den internationalen Vorgaben vereinbar. Dem Umweltbericht sind keine Untersuchungen der durch die Freigabe verursachten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu entnehmen. Die Verbringung von in Ungarn freigegebenen Stoffen in die Republik Österreich ist gegenwärtig ohne Kontrolle und Einschränkung möglich. Dadurch ist eine Überschreitung des in Österreich für die Freigabe geltenden Richtwerts der RL 2013/59/Euratom von 10 µSv/a nicht auszuschließen.

 

Antworten und Ergänzungen Ungarns zur österreichischen Fachstellungnahme Juni 2016

Von ungarischer Seite wurden im Juni 2016 zwei Dokumente mit Antworten und Ergänzungen zur österreichischen Fachstellungnahme übermittelt.

Beschluss Entsorgungsprogramm und Umweltbericht (deutsche und ungarische Fassung)

Ungarn übermittelte nunmehr Österreich gemäß Art. 9 SUP-RL und Art. 11 SUP-Protokoll das beschlossene Programm und den endgültigen Umweltbericht.

Die Unterlagen liegen von 18. April 2017 bis inklusive 31. Mai 2017 beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. I/1, Stubenbastei 5, 1010 Wien, Zimmer Nr. 119,  zur Information auf.

 

In die Unterlagen kann in dieser Zeit jede Person während der jeweiligen Amtsstunden von Montag bis Freitag, 8:00 bis 15:00 Uhr, Einsicht nehmen.

Die entsprechenden Dokumente sind unter verfahrensrelevante Dokumente angeführt.

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