Behörden und Zuständigkeit

In Verfahren nach dem zweiten Abschnitt des UVP-G 2000 sind die für ein Vorhaben relevanten materiellen Genehmigungsbestimmungen aller Materiengesetze (Bundes- und Landesgesetze) von der Landesregierung als UVP-Behörde in einem konzentrierten Verfahren mit anzuwenden und ist in einem Bescheid über die Zulässigkeit eines Vorhabens zu entscheiden.

 

Davon ausgenommen sind bestimmte Straßen- und Eisenbahnvorhaben nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000, für die ein teilkonzentrierter Bescheid durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) zu erlassen ist. Das „teilkonzentrierte" Genehmigungsverfahren beim/bei der BMVIT, in dem alle vom Bund zu vollziehenden, für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen anzuwenden sind, auch soweit sie in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, und in dem auch die UVP durchzuführen ist, wird durch ein weiteres teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren bei der Landesregierung ergänzt, in dem alle vom Land zu vollziehenden, für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen Genehmigungsbestimmungen anzuwenden sind, auch soweit sie in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen. Dem/der BMVIT obliegt die Koordination der Berücksichtigung der UVP in allen Genehmigungsverfahren. Damit wird zwar keine volle Konzentration, aber eine vollständige und besser koordinierte Berücksichtigung der UVP in Genehmigungsbescheiden erreicht.

 

Seit 1.1.2014 fungiert das durch verfassungs- und einfachgesetzliche Regelungen zur neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit eingerichtete Bundesverwaltungsgericht (BVwG) als Rechtsmittelgericht über Beschwerden gegen sämtliche Entscheidungen, die nach dem UVP-G 2000 getroffen wurden, also auch für solche nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 (Bundesstraßen und Hochleistungstrecken) – ausgenommen sind Verwaltungsstrafverfahren nach § 45.