Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein zentrales Element der UVP und erfolgt in mehreren Stufen und Verfahrensstadien

© Umweltbundesamt

Information, Konsultation und Teilnahme

  • Information der Öffentlichkeit durch Auflage der Antragsunterlagen und der UVE
  • Stellungnahmerecht für jedermann zu den aufgelegten Projektsunterlagen
  • Informationsrecht über die Inhalte des Umweltverträglichkeitsgutachtens und der zusammenfassenden Bewertung 
  • Teilnahme- und Stellungnahmerecht im Rahmen einer allfälligen öffentlichen Erörterung
  • Teilnahmerecht der Parteien in der mündlichen Verhandlung; in Großverfahren kann auch an der mündlichen Verhandlung jedermann teilnehmen
  • Öffentliche Auflage der Entscheidung

Parteistellung

  • Nachbarn/Nachbarinnen, die von möglichen Umweltauswirkungen betroffen sein können,
  • Jene Personen die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften Parteistellung haben,
  • Umweltanwälte,
  • das wasserwirtschaftliche Planungsorgan,
  • Standortgemeinden, und betroffene unmittelbar angrenzende österreichische Gemeinden,
  • Bürgerinitiativen haben im UVP-Verfahren Parteistellung, im vereinfachten Verfahren Beteiligtenstellung mit dem Recht auf Akteneinsicht.

Bürgerinitiativen

Eine Bürgerinitiative ist eine Gruppe von mindestens 200 Personen, die in der Standortgemeinde oder einer unmittelbar angrenzenden Gemeinde wohnhaft und auch wahlberechtigt sind. Damit die Bürgerinitiative Partei- bzw. Beteiligtenstellung erlangt, ist eine Stellungnahme samt Unterschriftenliste während der öffentlichen Auflage bei der UVP-Behörde einzubringen.

VertreterIn der Bürgerinitiative im Verfahren ist die in der Unterschriftenliste als solches bezeichnete Person oder falls keine Bezeichnung erfolgte, die in der Unterschriftenliste an erster Stelle genannte Person.

Die Bürgerinitiative ist berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtmittel zu ergreifen und Beschwerde an den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof zu erheben.

Umweltmediation

Gem. UVP-G 2000 kann die Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin das Genehmigungsverfahren zur Einschaltung eines Mediationsverfahrens unterbrechen. Ebenfalls auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin ist das Genehmigungsverfahren jederzeit wieder fortzuführen.

 

Die Ergebnisse des Mediationsverfahrens können der UVP-Behörde übermittelt werden und von dieser im weiteren Genehmigungsverfahren sowie in der Entscheidung berücksichtigt werden.