Draft National Policy Statement zur Kernenergie

Die britische Regierung (Department of Energy and Climate Change - DECC) hat am 9. November 2009 u.a. eine Nationale Grundsatzerklärung zur Kernenergie, “Draft National Policy Statement (NPS) for Nuclear Power Generation“ (EN-6), veröffentlicht, welche bis zum 22. Februar 2010 zur Stellungnahme sowie zur parlamentarischen Prüfung(in Großbrittanien) auflag.

Dieses "Draft National Policy Statement zur Kernenergie" ist eines von mehreren von der britischen Regierung veröffentlichten Draft National Policy Statements zur Energieinfrastruktur und ein weiterer Schritt in einem Konsultationsprozess, der bereits 2008 eingeleitet wurde.

Die britische Kontaktstelle für die Strategische Umweltprüfung (SUP) hat am 13. November 2009 ein entsprechendes offizielles Schreiben übermittelt. Österreich beteiligt sich am gegenständlichen grenzüberschreitenden SUP-Verfahren.

Das NPS zur Kernenergie nennt nunmehr zehn potentielle Standorte für zukünftige neue Kernkraftwerke bis 2025. Im NPS kommt die brittische Regierung außerdem zum Schluss, dass ein entsprechendes Management des radioaktiven Abfalls aus diesen neuen Kernkraftwerken ausreichend sichergestellt sei.

Im Zusammenhang mit dem NPS hat die britische Regierung weiters eine Bewertung der sozialen, ökonomischen sowie Umweltauswirkungen (“Appraisal of Sustainability“ (AoS)) vorgenommen. Zudem wurde eine Bewertung von geschützten Lebensräumen (“Habitats Regulations Assessment“ (HRA)) durchgeführt.

Das NPS zur Kernenergie soll die Grundlage bzw. politische Vorgabe für die unabhängige nationale “Infrastructure Planning Commission“ (IPC) bei ihren Entscheidungen über die - im Falle des NPS zur Kernenergie - einzelnen beantragten Kernkraftwerk-Projekte sein. Zu diesem Zweck sind verschiedene Bewertungsprinzipien und –kriterien enthalten.

Zweck der Konsultationen zum NPS zur Kernenergie war es Meinungen zu:

Qualität der NPS als Entscheidungsgrundlage
Bewertung der britischen Regierung bzgl. der potentiellen Standorte für neue Kernkraftwerke
Bewertung der britischen Regierung bzgl. des Managements des radioaktiven Abfall aus diesen neuen Kernkraftwerken

einzuholen.

Zu diesem Zweck sind mehrere konkrete Fragen vorgegeben (im “Consultation Document“).

Die britische Regierung wird die eingelangten Stellungnahmen zum Entwurf des NPS, die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationsveranstaltungen („consultation events“) sowie der parlamentarischen Prüfung berücksichtigen, das NPS gegebenenfalls entsprechend anpassen und 2010 formal verabschieden.

Die Unterlagen lagen von 22. Dezember 2009 bis 8. Februar 2010 beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Stubenbastei 5, 1010 Wien, Zimmer Nr. 119 auf.

Zu den Unterlagen konnte jedermann während der Auflagefrist schriftliche Stellungnahmen an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft richten. Diese wurden an die britische Behörde weitergeleitet.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde eine Fachstellungnahme ausgearbeitet (siehe unten).