UVP KKW Sizewell C

Genehmigung

Großbritannien hat der Republik Österreich gemäß Artikel 6 des UN/ECE Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo Konvention) die endgültige Genehmigung (Decision) mit ergänzenden Unterlagen für das Vorhaben Bau einer neuen Kernkraftanlage Sizewell C in Suffolk, England, übermittelt.

Projektwerberin ist die NNB Generation Company (SZC) Limited, 90 Whitefield Street, London W1T 4EZ, England, Großbritannien.

Die Dokumente liegen voraussichtlich von 8. August bis einschließlich 16. September 2022 während der Amtsstunden bei dem Ämtern der Landesregierungen zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

Genehmigungsdokumente

Planning Inspectorate Notification of Decision Letter

Secretary of State Decision Letter

Development Consent Order as Made by the Secretary of State

Regulation 31 Notice

Habitats Regulations Assessment

Examining Authority’s Recommendation Report Volume 1

Examining Authority’s Recommendation Report Volume 2

Examining Authority’s Recommendation Report Volume 3

Examining Authority’s Recommendation Report Volume 4

Appendix A – Events in Pre-Examination and the Examination

Appendix B – Examination Library

Appendix C – Abbreviations and Definitions

Appendix D – Recommended Development Consent Order

Appendix E – Considerations for the Secretary of State

Post Recommendation Submissions sent to the Planning Inspectorate

Abschließende Fachstellungnahme inklusive Konsultationsbericht

Am Standort des Kernkraftwerks (KKW) Sizewell in Suffolk im Vereinigten Königreich (UK) ist die Errichtung eines neuen Kernkraftwerkes geplant. Dafür wird eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Espoo-Konvention durchgeführt, an der sich Österreich beteiligt. Die zuständige Behörde ist das UK Planning Inspectorate.

2020 beauftragte das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie das Umweltbundesamt, ein Fachgutachten zu den übermittelten Dokumenten zu koordinieren. Darin wurden Fragen und vorläufige Empfehlungen formuliert. Im April 2022 übermittelte die britische Seite die Antworten auf diese Fragen in schriftlicher Form. Der vorliegende Konsultationsbericht evaluiert die Beantwortung und formuliert folgende abschließende Empfehlungen:

UVP-Dokumentation

Die für die UVP zur Verfügung gestellten Informationen sind nicht ausreichend, um signifikante grenzüberschreitende Auswirkungen beurteilen zu können. Für eine Bewertung der grenzüber-schreitenden Auswirkungen sind detaillierte Informationen über die Risiken von schweren Unfällen notwendig, die jedoch in den UVP-Unterlagen nicht enthalten sind.

Abgebrannte Brennelemente und radioaktiver Abfall

Eine UVP für ein neues KKW hat auch deren Entsorgung zu prüfen. Doch weder die UVP-Unterlagen noch die schriftlichen Antworten im Rahmen der der Konsultationen enthielten einen ausreichenden Entsorgungsnachweis für die abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle.

Reaktortyp

Laut der Umwelterklärung basiert das Design der UK EPR™ Blöcke auf einer Technologie, die weltweit erfolgreich ist und sicher über viele Jahre zum Einsatz kommt. Es sind jedoch nur zwei Reaktorblöcke des EPR™ in China in Betrieb: Taishan 1 (seit 2018) und Taishan 2 (seit 2019). Zwei Reaktoren sind zurzeit in Bau (Frankreich: Flamanville 3, UK: Hinkley Point C1).
Das Design des EPR wurde ausgelegt, um eine verbesserte Widerstandsfähigkeit gegenüber verschiedenen Arten von Gefährdungen und Ereignissen zu erreichen und gleichzeitig die Folgen schwerer Unfälle reduzieren zu können. Dennoch ist es notwendig, das Design im Lichte des Fukushima-Unfalls neu zu bewerten. Betreffend Station Black Out (SBO) sind Nachrüst-maßnahmen nötig und geplant; die wesentlichen Designprobleme bleiben jedoch bestehen. So reduziert etwa die relative hohe thermische Leistung des EPR die Zeitdauer für die Betriebsmannschaft, effektiv bei Unfallsequenzen einzugreifen und schwere Unfälle zu verhindern.
Unter Berücksichtigung aller Fakten ist es fraglich, ob der Erhalt der Containment-Integrität durch das geplante Sicherheitsdesign und die Sicherheitseinrichtungen garantiert ist, sowohl kurz – als auch langfristig. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass schwere Unfälle mit hohen Freisetzungen eintreten können.

Unfallanalyse

Zusammenfassend wird empfohlen die Analyse der schweren Unfälle unter Anwendung der Anleitung von WENRA (2019) erneut durchzuführen, um sicherzustellen, dass das Konzept des praktischen Ausschlusses von schweren Unfällen entsprechend dem Stand der Technik angewendet wird.

Grenzüberschreitende Auswirkungen

Die Ergebnisse der Analysen zu grenzüberschreitenden Auswirkungen potenzieller schwerer Unfälle am Standort des KKW Sizewell zeigen, dass signifikante grenzüberschreitende Auswirkungen auf Mitteleuropa (auch Österreich) nicht ausgeschlossen werden können. Die Resultate zeigen auch, dass Interventionsmaßnahmen in Österreich nötig werden können. Diese schließen auch landwirtschaftliche Gegenmaßnahmen sowie Iodprophylaxe für Risikogruppen ein.

Verfahrensrelevante Dokumente

UK Antworten auf Fachstellungnahme:

Stellungnahme EdF (Englisch)

Stellungnahme ONR (Englisch)

Österreich:

Konsultationsbericht Juni 2022

Fachstellungnahme September 2020

Die Fachstellungnahme kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:

Obwohl eine enorme Dokumentenmenge für das UVP-Verfahren übermittelt wurde, sind die für die UVP zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichend, um signifikante grenzüberschreitende Auswirkungen zu beurteilen.
Betreffend mögliche Unfälle wird auf die Generische Designbewertung (Generic Design Assessment (GDA)) verwiesen. Die Umwelterklärung hält fest, dass eine detaillierte Analyse der Sicherheit, Sicherung und der Umweltrisiken im Zusammenhang mit dem UK EPRTM Design im Rahmen des GDA-Verfahrens durchgeführt wurde. Seit dieser Bewertung kam es allerdings beim Stand von Wissenschaft und Technik zu Weiterentwicklungen. Der behauptete „praktische Ausschluss“ von großen frühen Freisetzungen ist nicht ausreichend durch die probabilistische Sicherheitsbewertung (PSA) für den UK EPRTM nachgewiesen.
In Summe können schwere Unfälle mit einer hohen Freisetzungsrate von Cäsium-137 (>100 TBq) nicht ausgeschlossen werden, selbst wenn deren berechnete Wahrscheinlichkeit unter 1E-7/a liegt. Daher hätten solche Unfälle in der UVP inkludiert werden sollen, da deren Auswirkungen weiträumig und lange andauernd sein können.
Terrorangriffe und Sabotageakte können schwere Auswirkungen auf Nuklearanlagen haben und schwere Unfälle verursachen, natürlich auch bei den geplanten Sizewell C-Reaktoren. Wenn auch im UVP-Verfahren aufgrund der Vertraulichkeit die Vorkehrungen gegen Sabotage und Terrorangriffe nicht im Detail öffentlich besprochen werden können, so sollten die notwendigen rechtlichen Anforderungen in den UVP-Dokumenten skizziert sein. Aufgrund der enormen Konsequenzen potentieller Angriffe sind Informationen über die Problematik von Terrorangriffen für Österreich von Interesse.
Die Ergebnisse der Analysen zu grenzüberschreitenden Auswirkungen potentieller schwerer Unfälle am Standort des KKW Sizewell zeigen, dass signifikante grenzüberschreitende Auswirkungen auf Mitteleuropa (auch Österreich) nicht ausgeschlossen werden können. Die Resultate zeigen auch, dass Interventionsmaßnahmen in Österreich nötig werden können. Diese schließen auch landwirtschaftliche Gegenmaßnahmen ein, sowie Iodprophylaxe für Risikogruppen.
Abgebrannte Brennstäbe und radioaktiver Abfall können negative Umwelt-auswirkungen haben und daher ist es notwendig, dass eine UVP für ein neues KKW deren Entsorgung prüft. Doch die UVP-Unterlagen enthalten keinen ausreichenden Entsorgungsnachweis von abgebrannten Brennstäben und radioaktiven Abfällen. Die Zwischenlagerkapazitäten für abgebrannte Brennstäbe stehen noch nicht zur Verfügung und es ist nicht klar, ob diese zur Verfügung stehen werden, sobald in Sizewell C abgebrannte Brennstäbe anfallen werden. Auch zum geologischen Tiefenlager für abgebrannte Brennstäbe und hoch radioaktive Abfälle wurden weder ein Standort, die Technologie noch der Zeitplan angegeben.

Fachstellungnahme

Großbritannien hat der Republik Österreich gemäß Artikel 4 des UN/ECE Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) den Genehmigungsantrag für das Vorhaben Bau einer neuen Kernkraftanlage Sizewell C in Suffolk, England, übermittelt.

Projektwerberin ist die

NNB Generation Company (SZC) Limited,
90 Whitefield Street,
London W1T 4EZ,
England, Großbritannien.

Für dieses Vorhaben wurde ein Genehmigungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach britischem Recht (Infrastructure Planning Regulations 2017) und der Espoo Konvention unter Beteiligung Österreichs durchgeführt. Die zuständige Behörde zur Abwicklung des Genehmigungsverfahrens ist das Planning Inspectorate. Die Genehmigung erteilt der verantwortliche Secretary of State.

Der Genehmigungsantrag enthält den Umweltbericht und weitere Dokumente. Die Unterlagen lagen vom 27. Juli bis einschließlich 4. September 2020 während der Amtsstunden bei dem Ämtern der Landesregierungen zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

Zum Vorhaben konnte während der Auflagefrist jede Person eine schriftliche Stellungnahme an die jeweilige Landesregierung senden. Die eingelangten Stellungnahmen wurden an die britische Behörde weitergeleitet.
Jede Person, die Stellung nehmen wollte, musste sich vorab als Interested Party bis zum 30. September 2020 registrieren.

Nähere Informationen in der Advice Note 8.2 auf der Website

Die Registrierung war ein separater Prozess und nicht Teil des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens. Die Information erfolgte aufgrund einer Mitteilung Großbritanniens gemäß Art. 6 Aarhus Konvention.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wurde eine Fachstellungnahme erstellt werden.